ANHANG Nr. 1

Mandanteninformationen


Nachfolgend werden vier Mandanteninformationen abgedruckt, die einen Überblick über die vom Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommenen und am 21.7.1998 behandelten 5 Vorlagebeschlüsse und 4 Verfassungsbeschwerden sowie damit zusammenhängende Fragen geben. Ein Termin zur Verkündung der Grundsatzurteile, die voraussichtlich sowohl für die weiteren ca. 130 Verfahren, die bei dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen, als auch für viele tausend Rechtsstreite bei den Sozialgerichten haben werden, ist noch nicht bestimmt worden.

1. Mandanteninformation  5/98 (vom 27.5.1998):

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) plant für den 21.7.1998 eine öffentliche mündliche Verhandlung zu Verfahren, in denen es um die verfassungsrechtlichen Probleme der Renten- und Versorgungsüberleitung geht. Es liegen u. W. bei dem BVerfG ca. 20 Vorlagebeschlüsse von Sozialgerichten gem. Art. 100 GG vor, die zumeist das Rentenstrafrecht betreffen (§§ 6 Abs. 2 und 3, § 7 und § 10 AAÜG). Solche Beschlüsse legen die Gerichte dem BVerfG vor, wenn die Richter überzeugt sind, daß die zugrunde liegenden Regelungen das Grundgesetz verletzen. Außerdem wurden etwa 60 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Sie richten sich gegen Urteile von Sozialgerichten und die Regelungen über das Rentenunrecht, das Rentenstrafrecht, die Abschmelzung der Zusatzversorgungen ab 1.7.1990 und über die Systementscheidung (die ersatzlose Liquidierung aller zusätzlichen, über die Grundrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Rentenansprüche aus Versorgungssystemen und der FZR). Gerügt werden u.a. die Verletzung des in Form von Rentenansprüchen aus der DDR mitgebrachten Eigentums der ehemaligen DDR-Bürger (Art. 14 GG), ihre diskriminierende Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Bürgern aus den alten Ländern (Art. 3 GG) sowie die Mißachtung des Vertrauensschutzes, der Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (Art. 19 GG).

Zu einer gemeinsamen Verhandlung  sind nach unseren Informationen insgesamt 9 Verfahren aufgrund von 5 Vorlagebeschlüssen und 4 Verfassungsbeschwerden verbunden worden. Vier Vorlagebeschlüsse zum Rentenstrafrecht beruhen auf Klagen u. a. eines Volkspolizisten, Richters, Beschäftigten des MfS. Sie werden unseres Wissens z. T. vom Bund der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), zum Teil von ISOR e. V. unterstützt, fordern in der Regel aber nur das Rentenstrafrecht, nicht die Systementscheidung und das Rentenunrecht aufzuheben (die Verfahren haben die Aktenzeichen 1 BvL 11/94, 1 BvL 22/95, 1 BvL 33/95 und 1 BvL 34/95).

Der 5. Beschluß gemäß Art. 100 GG und die 4 Verfassungsbeschwerden betreffen Verfahren von Bestandsrentnern, in denen wir die Prozeßbevollmächtigten sind. Es sind die folgenden Verfahren:

      Aktenzeichen:   Anliegen:

1 BvL 32/95

(Vorlagebe-schluß)

Arzt und Hochschullehrer mit AVI; der Vorlagebeschluß des BSG rügt Verfassungswidrigkeit der Kürzung gemäß § 10 (1) AAÜG auf 2.700 DM (Verletzung des Eigentums, Art. 14 GG)

1 BvR 2105/95

Gleicher Betroffener wie zu 1 BvL 32/95; gerügt werden Abschmelzung der Zusatzversorgung ab 1.7.90 u. Unterlassung der Anpassung (1. u. 2. Rentenanpassungsverordnung), Neuberechnung gem. Systementscheidung des RÜG § 6 (1) AAÜG, Verletzungen des Eigentums, des Gleichheitssatzes u. des Rechtsstaatsprinzips - Bestands- und Vertrauensschutz - (Art. 2, 3, 14, 19 u. 20 GG)

1 BvR 485/97

Ärztin, AVI, FZV-med, Zusatzrente aus der FZR; Rügen wie bei 1 BvR 2105/95: Abschmelzung, Unterlassung der Anpassung, Systementscheidung, Verletzung der Grundrechte

1 BvR 1925/96

Arzt in eigener Praxis, in SV, FZR u. AVI hohe eig. Beiträge, Rügen wie bei 1 BvR 2105/95: Abschmelzung, Unterlassung der Anpassung, Systementscheidung des RÜG, Verletzung der Grundrechte


1 BvR 1560/97

MfS, Hauptabteilung Aufklärung, Kürzung gem. DDR-Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz auf 990 DM zum 1.7.90, verfassungsrechtl. Grundsatzfragen des Rentenstrafrechts, Grundrechtsverletzungen durch Übernahme von DDR-Recht und das RÜG, bes. § 10 Abs. 2 AAÜG


Die 9 Verfahren füllen das Spektrum für die von dem BVerfG angekündigte komplexe Behandlung der Verfassungsprobleme der Renten- und Versorgungsüberleitung nach unserer Auffassung noch nicht aus, obwohl die Verfassungsbeschwerden weitestgehend komplex angelegt sind. Jedenfalls ist geboten, die Richter des BVerfG sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage, aber auch die Medien in Vorbereitung auf die öffentliche mündliche Verhandlung, auf die Urteile und die unumgänglichen Gesetzesänderungen mit den begründeten Forderungen der vielen Gruppen der Betroffenen zu konfrontieren und die schwerwiegenden negativen Folgen der Renten- und Versorgungsüberleitung überzeugend nachzuweisen, gegebenenfalls am eigenen Beispiel. Auch aufgrund der derzeit gegen die Betroffenen gerichteten Öffentlichkeitsarbeit findet bei vielen Bürgern und Abgeordneten, selbst bei Juristen und Richtern noch sieben Jahre nach dem Erlaß des Rentenüberleitungsgesetzes die irreführende Behauptung Glauben, die ostdeutschen Rentner erhielten dank der westdeutschen Unterstützung schon mehr Rente als die westdeutschen Rentner. Solche Aussagen kommen zustande, weil ganz unterschiedlicher Gruppen von Rentnern aus Ost und West hinsichtlich ihrer Versichertenrenten miteinander verglichen und weil die Konsequenzen des Rentenunrechts, der Systementscheidung und des Rentenstrafrechts verschleiert werden. Eine genauere Aufklärung über den wahren Sachverhalt ist dringend geboten (vgl. dazu die beigefügte Anlage[1]). Es muß erreicht werden, daß in der Öffentlichkeit trotz der nahezu undurchschaubaren Kompliziertheit des Streitgegenstandes durch exakte Informationen das Verständnis für die Forderungen der Betroffenen erhöht wird, damit Deutschland hinsichtlich des Alterseinkommens durch das derzeit geltende Recht der Alterssicherung nicht noch für mehrere Jahrzehnte in zwei Teile gespalten bleibt.

Wir werden Sie gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der öffentlichen mündlichen Verhandlung unterrichten, zumal recht viele Betroffene daran teilnehmen sollten. Informieren werden wird auch über den Verlauf der Verhandlung und über die Urteile, die das BVerfG voraussichtlich 3 Monate nach dem 21.7.1998 verkünden wird.


2.
Mandanteninformation  10/98
[2] (vom 1.10.1998)

I.

Die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 21.7.1998 zu verfassungsrechtlichen Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung (vgl. Mandanteninformation 5/98) war ein erster Erfolg unserer bereits mehr als 7 Jahre lang verfolgten Strategie.

Diese Strategie ist darauf gerichtet durchzusetzen, daß die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche / Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR anerkannt, an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt sowie unter Ausschluß von Benachteiligungen in die neue Rechtsordnung überführt werden, daß das BVerfG (oder der EGH) den berechtigten Forderungen der Betroffenen stattgibt und daß der Deutsche Bundestag die ungerechten Gesetze ändert.

Einen wichtigen Schritt auf diesem Wege stellt die mündliche Verhandlung dar. Sie wurde dank der Hartnäckigkeit von Beschwerdeführern, verschiedenen Interessenverbänden und einzelnen Gewerkschaften erreicht. Das BVerfG hat sich dazu anhand von Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüssen intensiv mit den komplizierten verfassungsrechtlichen Problemen der Renten- und Versorgungsüberleitung beschäftigt. Genau das wollten wir erreichen, da wir davon überzeugt sind, daß den Bundesverfassungsrichtern, wenn sie das Renten- und Versorgungsüberleitungsrecht genau prüfen, die von den Überleitungsvorschriften verursachten gravierenden Grund- und Menschenrechtsverletzungen nicht verborgen bleiben können. Sie werden erkennen, daß dem Rentenüberleitungsgesetz sowie der 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung eine rechtsstaatswidrige Konzeption zugrunde liegt, die im Gegensatz zu dem steht, was mit dem Staatsvertrag und dem Einigungsvertrag beabsichtigt war. Während es im Staats- und im Einigungsvertrag um eine echte Anspruchsüberführung ging und um eine Systementscheidung, die grundsätzlich akzeptabel war, liquidierten die später in der Bundesrepublik Deutschland erlassenen Vorschriften alle Ansprüche / Anwartschaften aus der DDR. Auf dieser Grundlage gewährt man den ehemaligen DDR-Bürgern neue, zumeist geringerwertige Ansprüche und Anwartschaften, die auf die gesetzliche Rente beschränkt sind, nach bislang unbekannten Regelungen rückwirkend berechnet werden und zudem die Systementscheidung des RÜG durchsetzen, die für Bürger aus der DDR kein Alterseinkommen mehr vorsieht, das über die gesetzliche Grundrente hinausgeht. Bürger aus der DDR erhalten weder Zusatzrenten aus der FZR noch zusätzliche Renten aus irgendwelchen Versorgungssystemen, wie sie für Berufskollegen aus den alten Ländern selbstverständlich sind.

Nur durch die intensive Beschäftigung des BVerfG mit diesen Problemen konnten Chancen für positive Entscheidungen entstehen. Das gilt besonders, weil auf der Bühne des Deutschen Bundestages bislang leider keine Partei konsequent für die Interessen der vom Renten- und Versorgungsunrecht sowie vom Rentenstrafrecht Betroffenen eingetreten ist. Nur deshalb konnten sich die gravierenden Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgunsüberleitung mehr als 7 Jahre lang halten.

Nachdem der Deutsche Bundestag das Rentenüberleitungsgesetz Mitte 1991 mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, war klar, daß das strategische Ziel über Vorlagebeschlüsse der Gerichte nicht erreichbar war. Die verfassungsrechtlichen Probleme des Renten- und Versorgungsunrechts sowie des Rentenstrafrechts waren zu vielgestaltig sowie zu fest mit den aus der DDR-Zeit stammenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen verknüpft, die den westdeutschen Juristen fremd waren. Es wäre eine Illusion gewesen zu erwarten, daß sich die westdeutschen Richter massenhaft dem Deutschen Bundestag entgegenstemmen und aus der Überzeugung heraus, daß viele Vorschriften des RÜG verfassungswidrig sind, dem BVerfG Beschlüsse gemäß Artikel 100 GG vorlegen.

Leider verfielen nicht wenige Betroffene und Verbände aufgrund fehlerhafter Beratung dieser Illusion. In der Tat betreffen die ca. 20 Vorlagenbeschlüsse ausschließlich Teilprobleme des Rentenstrafrechts und der Kürzungen nach § 10 AAÜG (auf 2.700 DM bzw. auf 802 DM). Im übrigen akzeptierten die Gerichte das Rentenunrecht einschließlich der diskriminierenden besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost ab 1.3.1971 (die Abschmelzung der Auffüllbeträge sowie der Renten- und Übergangszuschläge, die rückwirkende Umbewertung der Lebensleistungen, die ersatzlose Liquidierung der Versorgungssysteme der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und der ehem. Ballettmitglieder u.a.m.), sowie das Versorgungsunrecht, d. h. die Systementscheidung des RÜG, mit deren Hilfe alle zusätzlichen, über die gesetzliche Rente hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften der ehemaligen DDR-Bürger (Ansprüche, die z. B. dem Zusatzversorgungsteil der Gesamtversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entsprechen) entschädigungslos liquidiert wurden.

Die Betroffenen mußten aufgrund des Unrechts, das mit dem RÜG gegenüber Millionen Bürgern eingeführt worden war, die in der DDR rechtmäßig Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften erworben hatten, die Kraft finden, sich mit Verfassungsbeschwerden selbst an das BVerfG zu wenden. Der Weg dorthin war lang und steinig Er begann 1992 mit Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen das RÜG. Wir legten für 3 Gruppen mit insgesamt ca. 5000 Betroffenen Verfassungsbeschwerden ein. Unter den Bedingungen des Einigungsprozesses wäre es effektiv und vernünftig gewesen, darüber unverzüglich zu entscheiden. Das hätte den Betroffenen schweren Kummer sowie den Gerichten und den Rentenversicherungen sehr viel Arbeit und allen erhebliche Kosten erspart. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Es schickte die Betroffenen auf den langen Weg, den sie über Widersprüche und Klagen, über Berufungen sowie Revisionen und damit über die bitteren Stufen verlorengegangener Verfahren bis zum BVerfG gehen mußten. Erst nach Erschöpfung des Rechtsweges durfte das BVerfG erneut angerufen werden.

Auch danach nahm das BVerfG zunächst mehrere Verfassungsbeschwerden, die gegen Urteile des Bundessozialgerichts gerichtet waren, nicht zur Entscheidung an. Die kurzen, den Beschwerdeführern anscheinend Inkompetenz bescheinigenden Nichtannahme-Beschlüsse führten bei den Betroffenen oft zum Erschrecken und dazu, daß sie ihre Gegenwehr beendeten („es hat ja alles doch keinen Zweck; die machen mit uns, was sie wollen“). Nicht erkannt wurde, daß ein Nichtannahme-Beschluß nicht feststellt, daß die mit den Beschwerden angegriffenen Urteile und Gesetze juristisch einwandfrei sind. Solche Fragen bleiben unbeantwortet. Die Bescheide bleiben mithin angreifbar, gegebenenfalls durch Menschenrechtsbeschwerden. Seit etwa Ende 1994 begann das BVerfG, die neu eingereichten Verfassungsbeschwerden zu sammeln. Ende 1996 und im Jahr 1997 legte es erstmals dem Deutschen Bundestag, den Ländern, der BfA u. a. m. einige Verfassungsbeschwerden zu Stellungnahmen vor. Im Mai 1998 wurde beschlossen, eine (bei dem BVerfG außerordentlich seltene) mündliche Verhandlung durchzuführen. Das signalisierte einen wesentlichen Fortschritt: Es war erreicht worden, daß sich das BVerfG mit den Verfassungsproblemen der Renten- und Versorgungsüberleitung genauer auseinandersetzt.

II.

Der Erste Senat des BVerfG führte die mündliche Verhandlung zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung am 21.7.1998 (von 10-19 Uhr 30) durch (vgl. Mandanteninformation 5/98). Sie betrifft den kompliziertesten und umfangreichsten Verfahrenskomplex aus der Geschichte des BVerfG. Es liegen ihm inzwischen ca. 80 Verfassungsbeschwerden und 20 Vorlagebeschlüsse vor.

Für die 4 behandelten Verfassungsbeschwerden und für einen Vorlagebeschluß waren wir Prozeßbevollmächtigte. Die Verfahren betreffen die Systementscheidung des RÜG, die Abschmelzung der Zusatzversorgungen, die Kürzungen gem. § 10 AAÜG auf 2.700 DM sowie das Rentenstrafrecht. In den übrigen 4 Vorlagebeschlüssen ging es ausschließlich um das Rentenstrafrecht. Hier waren RA Dr. Bartsch, Geschäftsführer des BRH, sowie Prof. Dr. Azzola, Beauftragter von ISOR e.V. und der GBM e.V., bevollmächtigt. Die Regierung vertraten Staatssekretär Kraus und Abteilungsleiter Recht, beide vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Länder hatten auf eine eigene Vertretung und auch auf eigene Stellungnahmen verzichtet.

Das BVerfG gab in Vorbereitung der Verhandlung eine umfangreiche Presseerklärung heraus. Es charakterisierte die 9 Verfahren sowie ihre sachlichen und rechtlichen Probleme. Ein Fragenkatalog, auf den sich die Verhandlung konzentrierte, war zuvor den Bevollmächtigten der Betroffenen und ihren Verbände sowie der Bundesregierung und den Ländern übergeben worden. Darüber hinaus hatte das BVerfG 2 Beweisbeschlüsse gefaßt und 2 Sachverständige bestellt.

Die Verhandlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre nach einem Zeitplan. Den Vorsitz hatte Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Grimm. Er trat an die Stelle des Vizepräsidenten Prof. Dr. Papier. Letzterer hatte sich wegen seines früheren, die Regierungslinie untermauernden Gutachtens für befangen erklärt.

Im ersten Tagesordnungspunkt erläuterte Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Steiner in einem Sachbericht Probleme der 9 Verfahren. Namens unserer Mandanten wiesen wir darauf hin, daß die juristische Grundkonstellation im Alterssicherungsrecht der Bundesrepublik für alle Bürger gleich ist, die in der DDR Ansprüche/Anwartschaften auf Renten aus der SV, aus der SV und aus der FZR, aus der SV und aus zusätzlichen Versorgungssystemen oder aus Gesamtversorgungssystemen erworben haben. Für uns besteht der Ausgangspunkt aller Benachteiligungen darin, daß mit der Erteilung von Renten- bzw. Überführungsbescheiden gemäß dem Rentenüberleitungsgesetz die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften als verloren gelten, die in der DDR rechtmäßig erworben worden sind. Den Betroffenen werden Rentenansprüche neu zuerkannt, die nur noch aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik kommen. Dabei erfolgt rückwirkend eine rentenrechtliche Neubewertung ihrer Lebensläufe nach Kriterien, die den Betroffenen zuvor unbekannt waren, auf die sie sich nicht einstellen konnten und die dadurch häufig unverhältnismäßige Benachteiligungen zur Folge haben (Abschmelzung der sogenannten Auffüllbeträge, der Renten- und Übergangszuschläge). Positionen, nach denen die „Rentner die ersten Gewinner der Einheit“ sind (Regierungsversion) bzw. die Bundesrepublik für die Rentner aus der DDR - abgesehen von Mitgliedern der Versorgungssysteme - mehr geleistet hätte, „als sie ... verfassungsrechtlich zu leisten verpflichtet war“ (Version von Azzola), verzerren die Wirklichkeit unerträglich. Sie negieren, daß Rentner, die nur Rentenansprüche/-anwartschaften in der Sozialversicherung erworben hatten, durch die ungerechte „Überführung“ unverhältnismäßig benachteiligt werden. Dieser Problemkomplex, der hier nicht näher erläutert werden kann, war noch nicht Gegenstand der Verhandlung vor dem BVerfG.

Unsere Grundforderung gilt für alle Betroffenen: Die in der DDR erworbenen und in die BRD mitgebrachten Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften müssen dauerhaft anerkannt und an die neuen Wirtschaftsverhältnisse angepaßt werden. Ihre Kontinuität ist unverzichtbarer Ausgangspunkt für die ordnungsgemäße Überführung aus der DDR in die Rechtsordnung der BRD und für ihre schrittweise Einpassung in das bundesdeutsche Alterssicherungsrecht. Nur weil das negiert wird und alle aus der DDR stammenden Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften als liquidiert gelten, konnte es zu den diskriminierenden Benachteiligungen der Bürger kommen, denen gegenüber die Systementscheidung des RÜG und das Rentenstrafrecht umgesetzt werden und denen kein Bestands- und Eigentumsschutz für die mitgebrachten Ansprüche/Anwartschaften gewährt wird. Dr. Diestel (in der de-Maizière-Regierung Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern), der schon früher eine Erklärung dazu abgegeben hatte, unterstützte auch in der Verhandlung die Forderungen der Beschwerdeführer: Es war nicht Ziel der DDR-Volkskammer, durch die Beseitigung aller über die gesetzliche Rente hinausgehenden zusätzlichen Ansprüche und durch das Rentenstrafrecht die ehemaligen DDR-Bürger lebenslang gegenüber den westdeutschen Kollegen zu benachteiligen oder sie gar zu bestrafen.

Die verschiedenen Beteiligten gaben erwartungsgemäß gegensätzliche Antworten auf die Fragen des Gerichts,

was die sogenannte Systementscheidung beinhaltet und ob sie bereits mit dem Staatsvertrag und dem Einigungsvertrag getroffen worden war,

ob die Regelungen des Rentenüberleitungsgesetzes zur Systementscheidung verfassungskonform sind,

ob die Alterssicherungsansprüche und -anwartschaften, die in der DDR erworben wurden, unter den Eigentumsschutz des GG fallen (Art. 14 GG), und

welchen Zweck das Rentenstrafrecht gegenüber „Staatsnahen“ und gegenüber Beschäftigten des MfS (§ 6 Abs. 2 u. 3 sowie § 7 AAÜG) verfolgt hat sowie

welches gesetzgeberische Anliegen mit den Zahlbetragsbegrenzungen ab 1.8.1991 gegenüber Wissenschaftlern, Ärzten, Künstlern u. a. auf 2.700 DM bzw. gegenüber Beschäftigten des Ministeriums für Staatssicherheit auf 802 DM (§ 10 Abs. 1 und 2 AAÜG) verwirklicht werden soll.

Prof. em. Dr. G. Schuster erläuterte aus der Sicht der „Vereinigung für die gerechte Angleichung der Altersversorgung von Hochschullehrern in den neuen und alten Bundesländern“ die Verfassungswidrigkeit der RÜG-Systementscheidung und, anhand von Beispielen, deren diskriminierenden Auswirkungen. Sein Vorbringen wurde mit einer Erklärung von Prof. Dr. Mebel, der als Beschwerdeführer seine Empörung über die Mißachtung der Lebensleistungen von DDR-Bürgern zum Ausdruck brachte, eindrucksvoll bekräftigt. Daß die Intelligenz der DDR durch das RÜG zu „Verlierern der Einheit“ gemacht wurde, hatte bereits 1995 das Land Berlin in der Begründung seines Gesetzentwurfes belegt, mit dem es die Wiedereinführung einer zusätzlichen Versorgung und die Abschaffung des Rentenstrafrechts erreichen wollte. Im Bundesrat wurde diese Initiative leider nur von den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.

Aufgrund eines Beweisbeschlusses zu Fragen der Gehaltsstruktur, der Lohndifferenzierung und der Methoden der Arbeitsbewertung in der DDR wies Prof. Dr. Kaufmann (Jena) nach, daß die Mitarbeiter des Staatsapparates und andere vom Versorgungsunrecht (§ 6 Abs. 1 AAÜG) und vom Rentenstrafrecht (§ 6 Abs. 2 u. 3 AAÜG) Betroffene keine überhöhten Gehälter hatten (der Staatsapparat z. B. lag an 11. Stelle in der Einkommensskala hinter vielen Industriebereichen). Die gut fundierten Aussagen von Prof. Kaufmann mußte selbst die Regierungsseite anerkennen, die bislang als Grund für die Kürzungen der Alterseinkommen ehem. DDR-Bürger deren früher angeblich überhöhte Einkommen angegeben hatte. Zur Aufhellung des volkswirtschaftlichen Hintergrundes der Eingliederung der Altersversorgungssysteme der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung nahm aufgrund eines weiteren Beweisbeschlusses Dr. König, Direktor in der Bundesbank, Stellung. Den unkonkreten und sachlich nicht belegten Darlegungen von Dr. König wurde von den Bevollmächtigten heftig widersprochen. Wir stützten uns auf die dem BVerfG vorgelegten „Fakten und Probleme zur Alterssicherung in den neuen Bundesländern“, die Prof. em. Dr. Gießmann (Interessengemeinschaft der Emeriti und Hochschullehrer im Ruhestand Magdeburg) erarbeitet und dem BVerfG vorgelegt hatte. Er erläutert z. B., daß man nicht von einem Staatsbankrott der DDR sprechen kann, der vernichtende Folgen für die Renten-/Versorgungsüberleitung gehabt hätte.

Die Regierungsvertreter verteidigten mit allgemeinen politischen Argumenten, die nicht beweiskräftig waren, die angegriffenen Gesetze: Alles wäre in bester Ordnung und zudem verfassungskonform geregelt. Für die diskriminierenden Auswirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung, z. B. der Systementscheidung des RÜG, auf die Angehörigen der Intelligenz, die nur einen Bruchteil des Alterseinkommens (ca. 25% bis 55%) erhalten, das ihren westdeutschen Berufskollegen selbstverständlich zusteht, zeigten sie kein Verständnis. Wissenschaftler und Künstler, Ärzte, Architekten, Ingenieure, LPG-Vorsitzende, Betriebsleiter, Lehrer, Eisenbahner, Ballettmitglieder u.a.m. aus der DDR dürfen nach ihrer Auffassung ihr Alterseinkommen höchstens mit „Versichertenrentnern“ aus Ost und West, nicht aber mit Berufskollegen und Angehörigen von Zusatz- bzw. Gesamtversorgungssystemen aus dem Westen vergleichen. Sie hielten es auch für rechtens, daß das Alterseinkommen nach der Kürzung auf den Satz von Versichertenrenten bei Bürgern, die pauschal der „Staatsnähe“ bezichtigt werden, weiteren einschneidenden Kürzungen, eben dem Rentenstrafrecht, unterworfen wird. Die oben erwähnten abweichenden Auffassungen der Regierungen von Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden leider von ihren Ländervertretern im BVerfG nicht vorgetragen.

Manche Fragen der Verfassungsrichter konnten die Regierungsvertreter nicht oder nur unbefriedigend beantworten, z. B. die Frage des Vorsitzenden, warum das Eigentum an einem aus der DDR mitgebrachten Trabbi ab 3.10.1990 dem Schutz des Art. 14 GG unterliegt, das Eigentum an einem aus der DDR stammenden Rentenanspruch hingegen nicht. Kommt das BVerfG zu dem Schluß, daß der Anspruch auf Renten aus der SV, aus Versorgungssystemen und aus der FZR nach dem Beitritt in der Bundesrepublik wie das Eigentum an einem Trabbi (oder an einem Haus, einem Grundstück etc.) behandelt werden muß, können den ehemaligen DDR-Bürger für ihre früheren Alterssicherungsansprüche nicht willkürlich andere, geringerwertige Rentenansprüche neu „zuerkannt“ werden, wie das bislang geschieht.

Diese Frage betrifft ein Grundproblem der gesamten Renten- und Versorgungsüberleitung. Beantwortet das Gericht sie anders als z. Zt. die Regierung, die BfA und das Bundessozialgericht, fällt damit eine entscheidende Bastion des Renten- und Versorgungsunrechts sowie des Rentenstrafrechts. Insbesondere ist die mit unseren Verfassungsbeschwerden angegriffene sogenannte RÜG-Systementscheidung dann nicht mehr zu rechtfertigen.

Alle Grundprobleme der Renten- und Versorgungsunrechts sowie des Rentenstrafrechts konnten in der Verhandlung, die nur einen geringen Teil der anhängigen Verfahren und nur einige ausgewählte Fragen zum Gegenstand hatte, nicht behandelt werden. Das BVerfG wird in den nächsten Wochen entscheiden, wie es weiter voranschreiten will. Wir hoffen, daß die Urteile zu den neun Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüssen noch in diesem Jahr ergehen.

III.

Von den Urteilen in den neun Verfahren erwarten wir grundlegende Weichenstellungen, die sich sowohl auf weitere dem BVerfG vorliegende Verfassungsbeschwerden als auch auf zahlreiche Prozesse, die bei dem Bundessozialgericht bzw. bei anderen Sozialgerichten anhängig sind, sowie auf Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und zukünftig auf die Berechnung der Alterseinkünfte von Millionen Betroffenen auswirken werden.

Wenn die Urteile vorliegen, beginnt eine neue Phase der Auseinandersetzungen. Dann wird sich zeigen,

ob Veränderungen des Rentenüberleitungsgesetzes und weiterer Regelungen, die nach unserer Überzeugung den Einigungsvertrag, das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen, vom Gesetzgeber vorgenommen werden müssen, und ob auf ihn eingewirkt werden muß, damit er die Vorgaben des BVerfG zügig und gerecht umsetzt, oder - was wir bedauern würden -

ob der Streit weiter eskaliert, weil die Anträge abgewiesen wurden und die Betroffenen nun mit Menschenrechtsbeschwerden die Europäische Menschenrechtskommission bzw. den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Die Auseinandersetzungen sind jedenfalls mit den Urteilen noch nicht beendet, auch wenn den Urteilsformeln die Bedeutung von Gesetzen zukommt. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten, jeder muß gesondert zu Ende geführt werden. Hinsichtlich der inhaltlichen, tatsächlichen und rechtlichen sowie der verfahrensrechtlichen Fragen können in einer heute noch nicht überschaubaren Weise Unterschiede zu den neun vom BVerfG zu entscheidenden Fällen auftreten. Das kann positiv, aber auch negativ für die Betroffenen ausgehen.

Selbst wenn das BVerfG den Anträgen der Beschwerdeführer im wesentlichen folgen sollte, wirken die Urteile also nicht für alle Betroffenen in gleicher Weise oder gar automatisch. Wer z. B. die Renten- bzw. Überführungsbescheide bislang hingenommen und nicht angefochten hat, wird warten müssen, bis der Gesetzgeber neue Regelungen erlassen hat. Gleiches gilt für jenen, der zwar zunächst Widerspruch und Klage erhoben hat, der aber später abweisende Urteile des SG, des LSG oder des Bundessozialgerichts hat rechtskräftig werden lassen. Wer zwar geklagt, aber in dem noch anhängigen Verfahren Anträge gestellt hat, die geringere Forderungen beinhalten als die erfolgreichen Klagen der Beschwerdeführer, wird gegebenenfalls nur das bekommen können, was er verlangt hat. Jedenfalls gilt: Wer das optimale Ergebnis erreichen will, wird sich darum möglichst rechtzeitig bemühen müssen, gegenüber den Parlamenten und auch gegenüber den Gerichten. Unvollständige Anträge sollten zweckmäßiger Weise ergänzt bzw. präzisiert werden, und die Überprüfung bestandskräftiger Bescheide sollte gemäß § 44 SGB VI beantragt werden.

3. Mandanteninformation  12/98 (vom 22.12.1998):

1. Die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die nach der mündlichen Verhandlung vom 21.7.1998 kommen werden (vgl.: Mandanteninformationen 5/98 und 10/98), sind erst im März 1999 zu erwarten. Die Verkündung der Urteile wird in einer öffentlichen Sitzung des BVerfG in Karlsruhe erfolgen, über die das Gericht die Beschwerdeführer und die Medien rechtzeitig informieren wird. Über die Urteilsverkündung wird im Fernsehen berichtet werden.

Die Urteile werden wesentliche Grundlagen für die weitere Verfahrensweise in der Renten- und Versorgungsüberleitung schaffen. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß bereits zu allen Problemen des Renten- und des Versorgungsunrechts, der Systementscheidung des RÜG und des Rentenstrafrechts abschließend Stellung genommen wird. Dazu enthalten die inzwischen weit über hundert beim BVerfG vorliegenden Verfassungsbeschwerden und Vorlagebeschlüsse zu umfangreiche und komplizierte Sach- und Rechtsfragen. Den Grundsatzurteilen zu den jetzt zur Entscheidung anstehenden 9 Verfahren, die in den früheren Mandanteninformationen benannt worden sind, werden, wie wir hoffen, im Laufe des Jahres 1999 vielmehr eine Reihe weiterer Maßnahmen und Beschlüsse des BVerfG folgen: Das Jahr 1999 dürfte hinsichtlich des BVerfG zu einem Jahr der Entscheidungen werden.

2. Eine zuverlässige Prognose über den Trend der Urteile des BVerfG läßt sich nach wie vor nicht geben. Wir können uns allerdings nicht vorstellen, daß das BVerfG die einmaligen Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung bestätigen kann. Das würde die Bürger Deutschlands, die von 1945 bis 1991 Alterssicherungsansprüche / -anwartschaften rechtmäßig erworben haben, dauerhaft in zwei Gruppen spalten. Die erste Gruppe bilden die „alten“ Bundesbürger. Ihre Ansprüche / Anwartschaften, die sie in den alten Ländern in 3 Säulen der Alterssicherung erworben haben, werden nicht angetastet, sondern als Eigentum geschützt. Die zweite Gruppe sind die ehemaligen DDR-Bürger. Deren Ansprüche / Anwartschaften, die sie in der DDR in vergleichbaren, wenn auch weniger ergiebigen 3 Säulen der Alterssicherung erworben haben, sind liquidiert und werden durch neue, geringerwertige Ansprüche / Anwartschaften „ersetzt“, die zudem auf eine einzige Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, geschrumpft wurden. Millionen ehemaliger DDR-Bürger wird dadurch lebenslang verwehrt, an der schrittweisen Angleichung des Lebensverhältnisse Ost an West, wie sie Art. 72 GG fordert, teilzuhaben.

Wir sehen kein negatives Signal darin, daß das BVerfG ungewöhnlich lange Zeit braucht, die Urteile vorzubereiten. Es zeigt vielmehr, daß sich das Gericht mit der Materie sehr intensiv beschäftigt - und das zu erreichen, war eines unserer Ziele.

3. Mehrere wichtige zu erheblichen Teilen positive Entscheidungen des BSG milderten einige besonders schwere Benachteiligungen. U.a. betrifft das tausende ehemalige Eisenbahner und frühere Mitarbeiter der Post oder auch zahlreiche erst spät (u. a. 1987 bis 1990) in Zusatzversorgungssysteme aufgenommene Bürger. In der Auseinandersetzung um eine gerechtere Renten- und Versorgungsüberleitung konnten damit im letzten Jahr erstmals bemerkenswerte Fortschritte erreicht werden.

4. Ausdruck eines Fortschritts ist auch, daß in der Reihe „Klartext“ des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) das Thema der Renten- und Versorgungsüberleitung am 1.12.1998 nach vielen Jahren des Schweigens der Medien bzw. der Desinformation erstmals objektiv behandelt wurde. Die große Resonanz bei den Zuschauern hat dazu geführt, daß am Donnerstag, dem 7.1.1999 um 19.50 Uhr der ORB ein seiner Fernseh-Sendereihe „Vor Ort“ eine Diskussionsrunde zur Renten- und Versorgungsüberleitung direkt ausstrahlen wird. Für die Betroffenen werden wir zusammen mit Vertretern von Interessengemeinschaften und Seniorengruppen der Gewerkschaften teilnehmen. Zum genaueren Verständnis der Probleme der Renten- und Versorgungsüberführung und zur Verbesserung des allgemeinen Klimas für Diskussionen über diese Probleme in der Öffentlichkeit sowie in den Parlamenten muß allerdings noch sehr viel getan werden.


4. Mandanteninformation  3/99 (vom 17.3.1999):

Die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die nach der mündlichen Verhandlung vom 21.7.1998 zu fällen sind (vgl.: Mandanteninformationen 5/98, 10/98 und 12/98), sind erst im 2. Quartal 1999 zu erwarten. Im übrigen wird auf die Erläuterungen in den genannten Mandanteninformationen verwiesen.

Ergänzend wird folgendes vermerkt:

1. Auf Anfragen von Betroffenen und auf ihre Forderungen zur Korrektur der Renten- und Versorgungsüberleitung wird von Vertretern der Bundesregierung und von Abgeordneten häufig darauf hingewiesen, daß die Entscheidungen des BVerfG abgewartet werden müßten, bevor irgendwelche Maßnahmen eingeleitet werden könnten. Das orientiert die Betroffenen und die Öffentlichkeit falsch.

1.1. Bundestag und Bundesregierung, der Bundeskanzler, die Minister und die Abgeordneten haben stets in eigener Verantwortung zu prüfen und zu entscheiden, ob sie eine Regelung aus politischen, juristischen oder anderen Gründen ändern wollen oder nicht. Sie haben kein Recht dazu, die eigene Verantwortung aufzugeben und z. B. auf Urteile des BVerfG zu warten. Wenn das BVerfG eine Regelung für verfassungswidrig erklärt, ist der Gesetzgeber zwar verpflichtet, seine frühere Entscheidung zu korrigieren. Wenn das BVerfG eine Regelung hingegen als verfassungskonform bestehen läßt, ergibt sich weder die Verpflichtung, die Vorschrift beizubehalten, noch die Berechtigung des Gesetzgebers, eine politisch, moralisch oder aus anderen Gründen unerträgliche, z. B. den Einigungsprozeß in Deutschland schädigende (wenn auch nach Auffassung des BVerfG das GG nicht unmittelbar verletzende!) und die beigetretenen Bürger lebenslang benachteiligende Konzeption beizubehalten: Initiativen zur Beseitigung der Benachteiligungen der Bürger aus der ehem. DDR hinsichtlich ihres Alterseinkommens können jederzeit in die Wege geleitet werden.

1.2. Es wäre daher angemessen, wenn das neu gewählte Parlament und die Regierung den auf die Veränderung des RÜG und anderer Vorschriften gerichteten Forderungen der Betroffenen, vieler Verbände und Interessengemeinschaften, des Europäischen Parlaments und der zuständigen UNO-Kommission endlich nachkommen würden. So hat z. B. das UNO-Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte (ESC) im November 1998 massiv die Benachteiligung von Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bereich Wissenschaft und Technik der früheren DDR, einschließlich Lehrern, Wissenschaftlern und anderen Fachkräften, gerügt, von denen nur wenige (12%) weiterbeschäftigt wurden, während „die übrigen ohne Beschäftigung, ohne adäquaten Schadensersatz sowie ohne eine zufriedenstellende Pensionsregelung“ blieben Das Komitee rief die Regierung Deutschlands dazu auf, „als einen Akt nationaler Versöhnung angemessenen Schadensersatz, geeignete Beschäftigung oder dementsprechende Pensionen“ zu gewähren[3].

Die laufenden BVerfG-Verfahren hindern die Regierung nicht, dieser Aufforderung nachzukommen. Sie könnte dazu z. B. ihre Gesetzentwürfe aus den Jahren 1994/95 heute erneut einreichen, dazu unverzüglich eine Anhörung der Betroffenen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung organisieren und die Gesetze aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse beschließen. Schon mit der Verabschiedung dieser Gesetze, die auf die generelle Beseitigung des Rentenstrafrechts (SPD-Fraktion, Drucksache Nr. 13/95 vom 31.5.1995, und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. Nr. 13/286 vom 25.1.1995) bzw. gleichzeitig auf die Wiedereinführung einer Zusatzversorgung für die Angehörigen der DDR-Intelligenz gerichtet waren (Gesetzesantrag des Landes Berlin: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung, Bundesrat, Drs. 616/95 vom 29.9.95, damals unterstützt von den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bekämpft aus für die betroffenen Landeskinder nicht nachvollziehbaren Gründen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen). Damit könnte ein erheblicher Teil der bei dem Bundesverfassungsgericht in Vorlagebeschlüssen und Verfassungsbeschwerden vorliegenden verfassungsrechtlichen Probleme im Sinne der Betroffenen erledigt werden. Entsprechendes gilt für die Vorlage von Schlußfolgerungen aus den Überlegungen der Fraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zur Verfahrensweise bei den Auffüllbeträgen (Drs. 13/1631 vom 6.6.1995: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD „Auffüllbeträge in der Rentenversicherung der neuen Bundesländer. Vgl. auch: „Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN“ vom 29.11.1995, Drs. 13/3141: Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und der Rentenzuschläge in Ostdeutschland).

1.3. Argumentiert wird auch damit, daß die Wiedergewährung einer Zusatzversorgung „außerhalb der Kompetenz der Bundesgesetzgebung“ liegen würde und eine Veränderung „innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ... für die ostdeutschen Akademiker“ nicht möglich wäre. Auch das ist aus mehreren Gründen falsch:

Erstens erfolgten die Abschaffung der Versorgungssysteme und die Negierung der Konzeption des Staatsvertrages und des EV, die Ansprüche/Anwartschaften zu überführen und in die Rechtsordnung der Bundesrepublik einzupassen, durch Bundesgesetz (RÜG). Es ist kein Grund ersichtlich, warum die notwendige Korrektur des RÜG nun in der Kompetenz irgendwelcher anderer Gesetzgeber liegen sollte.

Zweitens lagen der Abschaffung der Versorgungssysteme und der Aufnahme weiterer Benachteiligungen 1991 ausschließlich politische Gründe, Vorurteile und Verdächtigungen, jedoch keine finanziellen Probleme zugrunde. Für die Versorgungssysteme der DDR, die der VBL bzw. der Beamtenversorgung nachgebildet waren, sah der EV grundsätzlich ohnehin die Finanzierung durch den Bund vor.

Drittens betreffen die meisten Versorgungssysteme solche Beschäftigte, die, auch unter Berücksichtigung der Situation des Anspruchserwerbs in der DDR, in den Bereich des Bundes fallen.

Viertens legte der EV die Überführung der zusätzlichen Rentenansprüche in die gesetzliche Rentenversicherung und damit in den Bereich der BfA fest, weil dort ein leistungsfähiger Apparat bestand. Die weitgehende Bündelung der Aufgaben, die im Zusammenhang mit zusätzlichen Versorgungen standen, in einer Hand ermöglicht, auch bei einer Wiederanerkennung der Ansprüche aus Versorgungssystemen und der FZR rationelle Verfahrensweisen anzuwenden.

2. Verschiedene Betroffene vertreten wir nur bei einem Teil ihrer Anliegen, z. B. in den Verfahren wegen der Überführungsbescheide. Wir empfehlen ihnen, sich auch auf die Möglichkeit vorzubereiten, daß von dem BVerfG Fragen der Abschmelzungen, der Kürzung der Zusatzversorgungen sowie der Systementscheidung des RÜG ganz oder teilweise positiv entschieden werden. Sie sollten prüfen, ob ihre Widersprüche und Klagen wegen der Rentenbescheide, gegebenenfalls auch wegen der Überführungsbescheide, entsprechende Anträge enthalten. Soweit sich die Anträge nur gegen das Rentenstrafrecht richten und, wie u. a. im Bereich der GBM, verzichtet wurde, weitergehende Forderungen zu stellen, könnte sich das negativ auswirken, falls später versucht wird, Nachzahlungsansprüche durchzusetzen.

3. Mit einem Beschluß vom 3.12.1998 hat das BVerfG erstmals einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung berührte (Az.: 1 BvR 592/97). Einem Bestandsrentner, dessen Rente aus der AVI beträchtlich über 2.700 DM lag, hatte das LSG Brandenburg zwar die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Kürzung gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG zugebilligt, ihm im Unterschied zu vergleichbaren Fällen aber eine Sicherheitsleistung in Höhe der seit dem 1.8.1991 einbehaltenen Summe auferlegt. Der betroffene Wissenschaftler verfügte über kein dazu einsetzbares Vermögen und konnte daher seine Rente trotz der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht für seinen Lebensunterhalt nutzen. Unsere dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde führte dazu, daß die aufschiebende Wirkung nun ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist.

4. Unabhängig davon, ob die Grundsatzurteile des BVerfG überwiegend positiv oder negativ sein werden, gilt, daß die Auseinandersetzungen um eine angemessene Alterssicherung der aus der DDR gekommenen Bürger erst beendet sein werden, wenn durch neue Gesetze die Grundforderungen der Betroffenen anerkannt worden sind.

Bis dahin kann der Weg noch lang sein, insbesondere wenn das BVerfG negativ entscheiden sollte. Auch mit der Billigung des BVerfG würden die nachteiligen Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung und die zugrunde liegenden politischen Entscheidungen des RÜG für die Betroffenen nicht erträglicher werden.



[1] An Stelle der Anlage wird auf Kapitel 3 - Ost-West-Vergleich - verwiesen.

[2] Die Mandanteninformation ist eine Fortsetzung der Nr. 5/98. Sie ergänzt die Mandanteninformation 9/98, die sie in Abschnitt II wiederholt.

[3] Zitiert nach einer zusammenfassenden Pressemitteilung des Komitees vom 4.12.1998. Der vollständige Wortlaut wird in einem offiziellen UNO-Dokument publiziert.