Anhang  Nr. 2

Der Rechtsweg: Widerspruch, Klage, Berufung, Revision und Verfassungsbeschwerde

I. Einführung

1. Bei dem Erwerb von Anwartschaften und Ansprüchen auf Rente aus der SV, aus der FZR und aus Versorgungssystemen (z. B. AVI) sowie bei der Geltendmachung und Durchsetzung dieser Anwartschaften und Ansprüche können verschiedene Fragen auftreten: Welche Anwartschaften und Ansprüche habe ich wirksam erworben und welchen Inhalt haben sie? Sind meine Rechte voll anerkannt worden? Wurden meine Renten aus der SV, aus dem Versorgungssystem und aus der FZR bzw. insgesamt mein Alterseinkommen richtig berechnet? Sind meine Ansprüche verändert oder gekürzt worden und ist das zulässig? Entsprechen die Bescheide/Entscheidungen bzw. die zugrunde liegende Vorschriften dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention? Habe ich Nachteile, wenn ich Widerspruch und Klage gegen die Bescheide einreiche?

Wurden Renten- oder andere Bescheide (z. B. Überführungsbescheide) erteilt und sind solche Fragen aufgetreten, muß man einige Anforderungen berücksichtigen, wenn man diese Entscheidungen (Bescheide) mit Aussicht auf Erfolg anfechten will. Dazu gehören einige Grundregeln, zu denen nachfolgend einige Informationen vermittelt werden, die auch den (steinigen und nicht selten sehr langwierigen) Weg erkennen lassen, der bei der Anfechtung eines Bescheides zu gehen ist.

2. Rentner bzw. Ruheständler oder andere unmittelbar Betroffene einschließlich der Bürger, denen Benachteiligungen für die Zeit nach dem Eintritt des rentenrechtlichen Leistungsfalls drohen, können gegen Bescheide der Versicherungs- und Versorgungsträger Widersprüche einlegen. Unmittelbare Nachteile sind damit grundsätzlich nicht verbunden: Soweit bereits Rentenberechtigung besteht, muß die Rente (weiter) gewährt werden, auch wenn ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde. Wird der Widerspruch abgewiesen, kann man bei dem Sozialgericht Klage dagegen erheben. Hat diese keinen Erfolg, ist Berufung bei dem Landessozialgericht möglich. Gegen das Urteil des Landessozialgerichts kann, wenn sie zugelassen wird, Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Bei negativem Ausgang in allen drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit kommt, wenn Grundrechte verletzt wurden, eine Verfassungsbeschwerde infrage. Wird auch diese abgewiesen, ist es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Das ist der Rechtsweg, auf dem ein relativ weitgehender Schutz der eigenen Ansprüche/Anwartschaften und Rechte erreicht werden kann.

3. Allerdings sollte man sich in der derzeitigen Situation der Auseinandersetzung um eine angemessene Alterssicherung stets darüber klar sein: Der Ausgang sozialgerichtlicher Verfahren wie auch der Verfahren über eine Verfassungs- oder Menschenrechtsbeschwerde kann nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden. Das gilt auch dann, wenn man fest davon überzeugt ist, daß die zugrunde liegenden Maßnahmen und Regelungen in höchstem Maße ungerecht sind und gegen Recht und Gesetz verstoßen.

II. Erläuterungen

1. Das Vorverfahren

1.1. Mit dem Vorverfahren beginnt der Weg, der über die verschiedenen Zwischenschritte (Sozialgericht, Landes- und Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht) zur Europäischen Menschenrechtskommission oder zu dem Europäischen Gerichtshof führen und mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Das Vorverfahren - wobei der allem zugrunde liegende Antrag auf Rente hier außer acht gelassen wird - beginnt mit der Einlegung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, der als rechtswidrig bzw. fehlerhaft angesehen wird. Ein Antrag gemäß § 44 SGB X auf Nachprüfung eines Bescheides, der innerhalb der Frist von 1 Monat nicht mit einem Widerspruch angefochten wurde, ist möglich, wenn sich später herausstellt, daß der Bescheid rechtswidrig bzw. fehlerhaft ist oder sein könnte. Darauf ist ein Überprüfungsbescheid zu erteilen, gegen den ein Widerspruch. Der darauf folgende Widerspruchsbescheid eröffnet den Rechtsweg (innerhalb eines Monats kann Klage eingereicht werden) gegen den mit dem §-44-Antrag angefochtenen Bescheid.

1.2. Innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids (Eingangsdatum notieren!) kann man Widerspruch bei der Behörde einreichen, die den Bescheid erlassen hat (die Adresse ist in der Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vermerkt). Das muß schriftlich erfolgen (mit Einschreiben oder gegen Quittung!); der Widerspruch kann aber auch bei der Behörde zu Protokoll gegeben werden. Gründe der Beanstandung sollten, müssen aber nicht angegeben wer­den. Besondere Formerfordernisse bestehen nicht (außer: Der Wider­spruch muß schriftlich vorliegen). Die Behörde ist zur Prüfung und Entscheidung verpflichtet. Es entstehen (über den eigenen Aufwand hinaus) keine Kosten. Eine (z.B. anwaltliche) Vertretung ist nicht gefordert (aber möglich).

1.3. Über den Widerspruch wird in der Regel mit einem "Widerspruchsbescheid" entschieden. Der Widerspruchsbescheid muß den Entscheidungstext und eine Begründung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (einschließlich Bezeichnung und Adresse des örtlich zuständigen Gerichts) enthalten. Am Tage der Zustellung (oder des Zugangs) des Widerspruchsbescheides beginnt die Frist zu laufen, in der gegebenenfalls Klage eingereicht werden kann (regelmäßig: 1 Monat).

1.4. Antwortet die Behörde auf den Widerspruch mit Forderungen (nach näherer Begründung, Vorlage von Unterlagen o.a.), sollte diesen, wenn das ohne Schwierigkeiten und kurzfristig möglich ist, entsprochen werden. Die Behörde ist jedoch zur Prüfung des Bescheides und zur Entscheidung durch Widerspruchsbescheid in jedem Falle aufgrund des eingereichten Widerspruchs verpflichtet. Verzögert sie die Entscheidung unvertretbar lange (zumindest: länger als 3 Monate) kann ohne Vorliegen des Widerspruchsbescheides unmittelbar Klage beim Sozialgericht wegen der Untätigkeit der Behörde eingelegt werden (Untätigkeitsklage).

1.5. Verschiedentlich wurde von der BfA darauf hingewiesen, daß für Widersprüche gegen Rentenbescheide die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA - (bzw. jene Behörde, die den Bescheid erteilt hat, z. B. eine Landesversicherungsanstalt) nicht zuständig sei, wenn der Widerspruch sich gegen das zugrunde liegende Gesetz richtet, das für verfassungswidrig angesehen wird: Solche Widersprüche müßten an den Bundestag gerichtet werden (z. B. als Petition). Das ist falsch:

- Richtig ist, daß es zweckmäßig ist, den Protest gegen ein verfassungswidriges Gesetz und die nachdrückliche Forderung nach einer Neuregelung auch an den Deutschen Bundestag (bzw. an einzelne Abgeordnete) zu richten. Verzichtet man aber auf eine Klage und sendet statt dessen nur seinen Protest an den Bundestag, verstreicht die Widerspruchsfrist ungenutzt und der Bescheid wird bestandskräftig (die Beteiligten sind daran gebunden). Danach ist er nur auf dem Umweg über einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X wegen Rechtswidrigkeit des Bescheides - also unter erschwerten Bedingungen und mit höherem Aufwand - angreifbar.

- Richtig ist, daß man nur auf dem Weg über den Widerspruch und die Klage (Berufung etc.) zum Bundesverfassungsgericht und damit zu dem Gericht vordringen kann, das berechtigt ist, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und anderen Entscheidungen (einschließlich Bescheiden und Urteilen) festzustellen.

- Zweckmäßig ist, wie viele Interessengemeinschaften erklären, seinen Protest gegen die verfassungswidrige Renten-/Versorgungsüberleitung gegebenenfalls neben Widerspruch und Klage etc. z.B. in Form einer an die Bundestags­präsi­dentin Frau Prof. Dr. Rita Süßmuth (Adresse: Deutscher Bundestag, Bundeshaus, 53113 Bonn) oder an einen Abgeordneten gerichteten Petition wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen.

2. Klage bei dem Sozialgericht

2.1. Wird der Widerspruch mit "Widerspruchsbescheid" zurückgewiesen bzw. entspricht der neue Bescheid nicht den Erwartungen, ist in­ner­halb eines Monats nach dessen Zugang (Eingangsdatum stets notieren!) Klage beim zuständigen Sozialgericht möglich.

2.2. Eine Untätigkeitsklage ist ebenfalls bei dem für den Kläger örtlich zuständigen Sozialgericht nach den gleichen Grundsätzen einzureichen, wie eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid. Sie hat aber lediglich zum Ziel herbeizuführen, daß die Behörde (endlich) tätig wird.

2.3. Bei dem Sozialgericht gelten relativ einfache Verfahrensvorschriften. Die Klage ist schriftlich (mit Einschreiben oder gegen Quittung) oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Gerichts zu er­heben. In der Klage sollen die Beteiligten und der Klagegegen­stand (der Rentenbescheid z. B.) bezeichnet werden. Sie soll einen Antrag (mit dem konkretem Anliegen und dem Ziel der Klage) enthalten. Das Gericht hat den Sach­verhalt von Amts wegen zu erforschen (Amtsermittlungsprinzip, das ist bei den Sozialgerichten anders als z. B. bei dem Landgericht!), auch wenn keine genaue Be­grün­dung vorliegt. Solche sozialgerichtlichen Verfahren sind gerichtskostenfrei.

2.4. Sogenannte Musterprozesse (Pilotprozesse) können zweckmäßig sein, wenn in vergleichbaren Angele­genheiten von vielen Betroffenen zahlreiche Klagen eingelegt werden müssen und der damit verbundene Aufwand für alle Beteiligten - auch für die Gerichte - in Grenzen gehalten werden soll. In diesen Fällen koordinieren die Kläger zumeist ihre Arbeit, um einzelne (ausgesuchte) Verfahren bis zu einer höchstrichterlichen rechtkräftigen Entscheidung möglichst zügig und qualifiziert durchführen zu können. Alle weiteren Verfahren können bis zur endgültigen Entscheidung der Musterprozesse ruhen. Dazu sind von den Beteiligten entsprechende Anträge zu stellen (gegebenenfalls kann auch der Abschluß von Unterwerfungsvergleichen diesem Ziel dienen: Vgl. dazu weiter unten. Es kann auch die Aussetzung des Verfahrens beantragt werden). Während des Ruhens gehen keinem der an dem Rechtsstreit Beteiligten irgendwelche Rechte verloren.

3. Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision

3.1. Gegen Urteile des Sozialgerichts kann grundsätzlich Berufung beim Landes­sozialgericht eingelegt werden. Eine entsprechende Belehrung mit gleichzeitiger genauer Benennung des für die Berufung zuständigen Gerichts muß jedes Urteil der ersten Instanz beinhalten. Im Berufungsverfahren gelten die relativ einfachen Verfahrensvorschriften entsprechend (schriftliche Einlegung oder Einlegung durch Erklärung zu Protokoll, auch: Kostenfreiheit und kein Anwaltszwang).

3.2. Gegen (abweisende) Urteile der Landessozialgerichts sind die Revision bzw., falls das Landessozialgericht die Revision nicht zuläßt, die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Gegen Urteile der Sozialgerichte (erste Instanz) ist gegebenenfalls die Sprungrevision beim Bundessozialgericht möglich (siehe Ziff. 3.2.3.).

3.2.1. Die Revision kann von den Beteiligten mit Hilfe eines Prozeßbevollmächtigten ("Anwaltszwang") innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils (oder des Beschlusses) eingelegt werden, wenn sie das Landessozialgericht im Urteil oder das Bundessozialgericht durch Beschluß nach Beschwerde zugelassen hat. Das soll u.a. dann erfolgen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt. In der Revision erfolgt eine Prüfung dahingehend, ob das geltende Recht richtig angewandt worden ist. In der dritten Instanz erfolgt keine weitere Sachaufklärung mehr; auch die zuletzt bei dem Landessozialgericht gestellten Anträge können in der Revision nicht mehr verändert werden.

3.2.2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwerde) kann bei dem Bundessozialgericht (bis einen Monat nach Zustellung des Urteils) eingelegt werden, wenn das Landessozialgericht die Revision nicht zugelassen hat. In diesem Fall prüft das Bundessozialgericht in einen besonderen Verfahren, ob - z. B. wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - die Revision nicht doch zugelassen werden muß. Seine Entscheidung ist endgültig, gegebenenfalls ist noch Verfassungsbeschwerde zulässig.

3.2.3. Die Sprungrevision gegen Urteile des Sozialgerichts kann unter Umgehung der Berufungsinstanz direkt bei dem Bundessozialgericht eingelegt werden, wenn das Sozialgericht (1. Instanz) sie im Urteil oder durch Beschluß zuläßt und der Gegner ausdrücklich schriftlich zustimmt (die Zustimmung muß dem Bundessozialgericht mit der Revision im Original vorgelegt werden). Das spart eine Instanz und gegebenenfalls auch Kosten.

3.3. Die Entscheidung auf die Revision hin ist endgültig (zur Verfassungsbeschwerde siehe weiter unten).

4. Prozeßvertretung und Kosten

Jeder Betroffene kann sich zur Beratung und Vertretung an einen Rechtsanwalt oder Beistand wenden.

4.1. Für eine erste Beratung kann der Rechtsanwalt Gebühren bis maximal 350,00 DM fordern. In sozialrechtlichen Fragen wird die Gebühr oft wesentlich geringer sein (zur Beratungshilfe: Vgl. weiter unten). Für die (mögliche) Vertretung im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, das mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt) wird die Gebühr jeweils etwa 50% der für ein gerichtliches Verfahren vorgesehenen Gebühr betragen.

4.2. Eine (anwaltliche) Vertretung im Verfahren vor den Sozial- und den Landessozialgerichten ist nicht gefordert, aber möglich (und in komplizierten Fällen sowie bei aufwendigen Musterprozessen sicher auch zweckmäßig). Als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand kann vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht jeder geeignete Bürger tätig werden. Vor dem Bundessozialgericht ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder den Ver­treter einer kompetenten Organisation, z.B. der Gewerkschaft, unverzichtbar. Eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht kann jeder Betroffene Bürger selbst einlegen; auch dort ist allerdings, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich.

4.3. Dem Anwalt (oder dem anderen Prozeßvertreter, auch: Rentenberater) ist schriftlich Vollmacht zu erteilen (zur Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht bedarf es jeweils einer gesonderten Vollmacht für dieses verfassungsgerichtliche Verfahren). Rechts­anwaltsgebühren sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) in der dort in § 116 festgelegten Höhe (1. Instanz: von 100,00 bis 1.300 DM; 2. Instanz: 120 bis 1.520 DM; beim Bundessozialgericht 170 bis 2.540 DM; bei Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision: 50% des für die Revision vorgesehenen Satzes) oder in der vereinbarten (stets über den Sätzen der BRAGO liegenden) Höhe zu zahlen (gegebenenfall ist auch Prozeßkostenhilfe möglich). Die Vertretung durch andere geeignete Personen ist bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht stets mög­lich. Auch diesen Bevollmächtigten ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Die Be­teiligten (Kläger/in) können in der mündlichen Verhandlung schließlich auch mit Beiständen erscheinen, die an der Verhandlung mitwirken können.

4.4. Gerichtskosten, wie sie beim Landgericht, beim Arbeitsgericht oder beim Verwaltungsgericht anfallen, werden im sozialgerichtlichen Verfahren der hier behandelten Art grundsätzlich nicht erhoben. Bei der Einschätzung des Prozeßkostenrisikos sind in der Regel nur die Kosten zu berücksichtigen, die für den eigenen Rechtsanwalt anfallen. Das gilt auch für den Fall, daß man nach Berufung oder Revision unterliegt: Eine Kostenerstattung ist in diesen Fällen (anders als bei der Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren z. B.) an den Prozeßgegner grundsätzlich nicht vorgesehen.

5. Vergleich und Einstweilige Anordnung

5.1. Möglich ist in den Gerichtsverfahren auch, einem Unterwerfungsvergleich zuzustimmen. Dadurch kann der endgültige Ausgang des eigenen Verfahrens vom endgültigen Aus­gang eines anderen oder bestimmter anderer Verfahren (insbesondere von Musterverfahren, wenn solche durchgeführt werden) abhängig gemacht werden. Das eigene Verfahren wird nicht weitergeführt. Der Beklagte verpflichtet sich jedoch, den Kläger so zu behandeln (gegebenenfalls einen neuen Bescheid zu erlassen), wie er die Kläger in den benannten anderen Verfahren nach Vorliegen des rechtskräftigen höchstrichterlichen Urteils in diesen Verfahren zu behandeln hat. Jedoch ist Vorsicht geboten: Man sollte nur zustimmen, wenn das andere Verfahren bzw. die anderen ausdrücklich zu benennenden Verfah­ren bekannt sind und die negativen wie positiven Konsequenzen des Ausgangs abgeschätzt werden können: Der Abschluß eines (Unterwerfungs-)Vergleichs schließt das eigene Ver­fahren grundsätzlich unwiderruflich mit der im Vergleich benannten Maßgabe ab.

5.2. In Fällen, in denen z.B. wegen des hohen Alters der Klägers oder wegen besonders schwerwiegender Benachteiligungen eines Rentners die Aussetzung der Wirksamkeit der Entscheidung (des Bescheides) oder eine unverzügliche Entscheidung unumgänglich sind, ist es möglich, Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des gerügten Bescheids oder im speziellen Ausnahmefall auch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung - "wenn ohne sie der Bürger nicht vor schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen bewahrt werden kann" - zu stellen. Wird auf den Antrag hin die gewünschte einstweilige Verfügung erlassen, ist sie bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage gültig.

6. Verfassungsbeschwerde

6.1. Führt der Weg vom Sozialgericht über das Landes- und das Bundessozialgericht nicht zu einem Ergebnis, das den Forderungen des Betroffenen entspricht, bietet sich ihm für den Fall, daß nach seiner Überzeugung seine im Grundgesetz verbürgten Grundrechte verletzt wurden, als weitere Möglichkeit nach Ausschöpfung der genannten Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit zu seinem Rechtsschutz die Verfassungsbeschwerde an.

Gemäß Artikel 93 des Grundgesetzes kann jedermann - also auch jeder Rentner oder der von der Liquidierung der Ansprüche oder Anwartschaften auf Zusatzversorgung Betroffene - mit der Behauptung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt worden zu sein. Beim Bundesverfassungsgericht kann nur die Verletzung eines im Grundgesetz verankerten Grundrechts (Gleichheitsgrundsatz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Eigentumsgarantie u.a.) gerügt werden, nicht die Verletzung irgendwelcher anderer in Gesetzen festgelegter Rechte. Ein fehlerhaftes Urteil, das gegen "einfaches" Recht verstößt, reicht für eine Verfassungsbeschwerde nicht aus. Die Grundrechtsverletzung kann z. B. durch den Bescheid einer Behörde und die rechtskräftige Abweisung der Klage durch das Sozialgericht und das Bundessozialgericht erfolgt sein oder durch ein neues Gesetz - z. B. durch Artikel 3 des Rentenüberleitungsgesetzes, des AAÜG -, das Verfassungsbestimmungen mißachtet und bei dem der Weg über die Fachgerichte ausgeschöpft oder im Einzelfall nicht gegeben oder unzumutbar ist.

6.2. Jede Verfassungsbeschwerde ist schriftlich bei dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim BVerfG eingegangen sein. Die Verfassungsbeschwerde kann sich gegen ein Urteil oder einen Beschluß des Bundessozialgerichts, aber auch, soweit das Landessozialgericht die Revision bei dem Bundessozialgericht nicht zugelassen hat, gegen ein Urteil oder einen Beschluß eines Landessozialgerichts richten. Im letzteren Fall sollte gleichzeitig eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei dem Bundessozialgericht eingelegt werden.

Die Entscheidung, ob man Verfassungsbeschwerde einlegen will, sollte man so zeitig wie möglich treffen. Grundsätzlich muß man sich damit bereits beschäftigen, wenn das Urteil des BSG oder des LSG z. B. am Ende der mündlichen Verhandlung durch Verlesen des sogenannten Urteilstenors bzw. der Urteilsformel oder durch Zusendung des Verhandlungsprotokolls bekanntgegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt liegt das gesamte Urteil einschließlich der Gründe regelmäßig noch nicht vor. Fängt man aber erst nach Zugang des vollständigen Urteils mit der Überlegung an und will dann gegebenenfalls noch einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung und Einreichung beauftragen, wird die Zeit - nur ein Monat steht ab Zugang des vollständigen Urteils zur Verfügung - oft zu kurz.

Eine Verfassungsbeschwerde kann jeder betroffene Bürger selbst einreichen oder durch einen beauftragten Rechtsanwalt einreichen lassen (und er muß sie gleichzeitig begründen). Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Soweit eine Verfassungsbeschwerde nach Auffassung des BVerfG mutwillig und sachlich nicht begründet war, kann das BVerfG dem Beschwerdeführer eine Gebühr auferlegen, deren Höhe bis zu 5.000 DM betragen kann.

6.3. Ergänzend sei erwähnt: Die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht kann nur im Ausnahmefall mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz direkt (innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten) und dann erwirkt werden, wenn der Beschwerdeführer durch das Gesetz unmittelbar selbst betroffen ist. Sonst ist die entsprechende Nachprüfung mittels Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nur nach Ausschöpfung des Weges über die Gerichte (beginnend mit dem Widerspruch gegen einen Bescheid) zu erreichen. Ein Gericht kann, wenn die Richter von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetze überzeugt sind, einen sogenannten Vorlagebeschluß (gemäß Art. 100 GG) dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, das dann über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zu entscheiden hat. Erst nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird von dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig war und das den Vorlagebeschluß gefaßt hat, das Verfahren zu Ende geführt.

6.4. Zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde kann, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht muß sich der Beschwerdeführer von einem Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Die Vollmacht dazu muß von jedem Beschwerdeführer schriftlich ausdrücklich für das jeweilige Verfahren erteilt werden. Das gilt auch, wenn sich mehrere Betroffene für Verfassungsbeschwerden zusammenschließen (z.B. aus Kostengründen: Wegen der anfallenden Rechtsanwalts­gebühren oder Kosten für Gutachten u.a.m., die gegebenenfalls zu tragen und nicht zu erstatten sind): Jeder einzelne Beteiligte ist dann Beschwerdeführer.

6.5. Möglich ist schließlich, wenn ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiertes Menschenrecht verletzt ist, nämlich der Schutz des Eigentums und / oder der Schutz vor Diskriminierung, und wenn der Rechtsweg in Deutschland einschließlich der Verfassungsbeschwerde zuvor ausgeschöpft wurde, der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - aber das ist ein besonderes Kapitel, das besonderer Erläuterung bedürfte.