SIEBENTES KAPITEL

Das Rentenstrafrecht

1. Entstehung und Gegenstand des Rentenstrafrechts

1.1. In der Zeit der Wende war das Versagen der früheren Partei- und Staatsführung der DDR offensichtlich geworden. Viele DDR-Bürger reagierten zutiefst empört. Es begann die Suche nach Schuldigen für die Verfehlungen des „realexistierenden Sozialismus“. Erkenntnisse über die Mißwirtschaft, die Fehler der staatlichen Leitung und Rechtsverletzungen vermischten sich mit Gerüchten und Vermutungen über Vermögensvorteile und überhöhte Einkommen, Vergünstigungen und unerhörte Privilegien nicht nur von höchsten Funktionären, sondern auch von anderen Mitarbeitern der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Kombinate, Betriebe, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen sowie der Kulturstätten etc. und der Mitglieder und Mitarbeiter der Leitungen der SED (des Zentralkomitees, der Bezirks- und Kreisleitungen) und der Angehörigen der bewaffneten Kräfte. Alle Verantwortlichen sollten zur Verantwortung gezogen werden.

In dieser politisch brisanten Situation wurde das Rentenstrafrecht zum zweiten Mal in Deutschland geboren. Die sowjetische Besatzungsmacht hatte 1946, nachdem in ihrer Besatzungszone alle Pensionsansprüche gestrichen worden waren, festgelegt, „Renten werden nicht gewährt an Personen, die auf Grund der Direktive 38 des Kontrollrats vom 12. Oktober 1946 oder des SMAD-Befehls Nr. 201 vom 16. August 1947 wegen ihrer politischen Haltung als Aktivisten festgestellt worden sind“[1].

In der DDR sollte 1989 dem Volkszorn Rechnung getragen werden. Die Blicke der Bürger und ihrer Repräsentanten waren, ohne die größeren Zusammenhänge genügend zu erkennen, auf bestimmte einfache Grundfragen fixiert, u. a. auf privilegierende überhöhte Einkommen der Mitarbeiter im Partei- und Staatsapparat. Es ist verständlich, daß, ebenso wie bei anderen der 1990 überstürzt geschaffenen Gesetze, bei der Vorbereitung und Verabschiedung des Rentenangleichungsgesetzes[2] (u. a. § 23 Abs. 2) und des Gesetzes zur Aufhebung der Versorgungsordnung des MfS[3] Regelungen zustande kamen, die rechtsstaatlichen Anforderungen nicht entsprechen konnten. Schon aus diesem Grunde wurden sie von ihren Schöpfern als vorläufig angesehen[4] und z. T. auch ausdrücklich so deklariert[5].

Bei dem Erlaß dieser Gesetze dachte man nicht daran, unter welchen Bedingungen und in welcher Art in der früheren sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, fernab von rechtsstaatlichen Verhältnissen, in der chaotischen Zeit nach dem 8.5.1945 das Rentenstrafrecht in Deutschland erstmals gegenüber früheren Beamten begründet worden war (vgl. dazu in dem Kapitel 4, Systemwechsel ..., Ziff. 3).

Man konnte aber ebensowenig daran denken, daß Gesetze, die wenige Monate nach der Wende erarbeitet, der einzigartigen politischen Situation des Jahres 1990 geschuldet und von den Akteuren ausdrücklich als vorläufig angelegt worden waren, ein Jahr später von dem Deutschen Bundestag durch die noch weitaus radikaleren Vorschriften des Rentenüberleitungsgesetzes ersetzt werden könnten. Niemand hätte es für möglich gehalten, daß, wiederum etwas später, von dem Bundessozialgericht in willkürlicher Interpretation der Motive dieser Gesetze die Urheberschaft für die RÜG-Systementscheidung und das erst mit dem RÜG dauerhaft und rückwirkend eingeführte sowie noch verschärfte Rentenstrafrecht ebenso wie die "Systementscheidung“ der Volkskammer der DDR angelastet werden würde[6].

1.2. Das so entstandene Rentenstrafrecht ist die pauschale Kürzung der gesetzlichen Versichertenrente aus allgemeinen politischen Gründen, der Entzug von Teilen der Versichertenrente wegen früher ausgeübter systemnützlicher Tätigkeit (zu den Gründen vgl. weiter unten)

gegenüber Personen, deren früheres Einkommen eine bestimmte Höhe erreichte oder überschritt und

die in der DDR bestimmten Versorgungssystemen angehörten (§ 6 Abs. 2 AAÜG), deren Mitglieder pauschal als staatsnah eingeschätzte Tätigkeiten ausgeübt hätten, oder

die Mitglieder in Versorgungssystemen gemäß § 6 (1) AAÜG waren und bestimmte ebenfalls pauschal als staatsnah eingeordnete Funktionen gemäß § 6 (3) AAÜG ausgeübt hätten, bzw.

gegenüber früheren Mitarbeitern des MfS oder Offizieren des MfS im besonderen Einsatz (OibE), die der Versorgungsordnung des MfS angehörten (§ 7 AAÜG); hier gilt die Zuordnung unabhängig von der Höhe des früheren Einkommens.

Voraussetzung für die Anwendung des Rentenstrafrechts ist also die Mitgliedschaft in einem der Zusatz- oder Gesamtversorgungssysteme der DDR. Wer damals - aus welchem Grunde auch immer - „nur“ Ansprüche/Anwartschaften in der SV oder in der SV und der FZR erworben hat, unterfällt auch bei Ausübung einer „staatsnahen“ Funktion (§ 6 Abs. 3) dem Rentenstrafrecht nicht.

Die Bestrafung für die staats- bzw. systemnahe Tätigkeit erfolgt durch eine einschneidende Minderung der anrechenbaren Entgelte aus den Anspruchserwerbszeiten. Sie führt zu einer drastischen Kürzung der gesetzlichen Rente (d. h. der Versichertenrente, die nach des Systementscheidung des RÜG übrigbleibt) und wirkt wie eine monatlich einzubehaltende Geldstrafe. Sie umfaßt oft viele hundert DM, bei ehemaligen MfS-Angehörigen erreicht sie weit über 1.000 DM.

Die Rentenkürzung erfolgt lebenslang. Sie beginnt mit dem Leistungsfall im Rentenrecht und trifft Bestandsrentner und Zugangsrentner ebenso wie Bürger, die erst in 10 oder 20 Jahren Rentner werden, zuvor in der DDR gearbeitet haben und im übrigen für bestimmte Anspruchserwerbszeiten die Kriterien des Rentenstrafrechts erfüllen. Bei einer früheren Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS z. B. ist es gleichgültig, ob der Betroffene als Gaststättenleiter, Küchenhilfe oder Reinigungskraft, als Naturwissenschaftler an einem Institut im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität, in der Hauptverwaltung Aufklärung, als Angehöriger des Wachregiments, als Stellvertreter des Ministers oder im Personenschutz tätig gewesen ist. Entscheidend ist allein, daß er der jeweiligen Versorgungsordnung angehört hat. Entsprechendes gilt für die anderen als staatsnah eingeordneten Betroffenen. Gleichgültig ist auch, ob derjenige nach dem Beitritt der DDR (und nach Überprüfung etc.) in einer vergleichbaren Position in der Bundesrepublik weiter tätig war, z. B. im Personenschutz für den Bundeskanzler, als Richter in einem der neuen Länder oder als Referatsleiter in einem Bundesministerium und seit dem Beitritt damit hohes politisches Vertrauen genossen hat: Es gibt keine Absolution von der Bestrafung für die Zeit vor dem Beitritt der DDR zur BRD bzw. vor dem 17.3.1990[7].

Das geltende Recht sieht keine Möglichkeit vor - z. B. aufgrund einer Härtefallklausel -, sich gegen die aus einem allgemeinen Verdacht heraus verhängte Rentenstrafe auf dem Rechtsweg über die Gerichte zur Wehr zu setzen bzw. sich von dem allgemeinen Vorwurf, in der staatsnahen Beschäftigung gegen die Rechtsordnung bzw. gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, in einem Nachprüfungsverfahren entlasten zu lassen.

1.3. Zwei Stufen des Rentenstrafrechts wurden geschaffen. Sie unterscheiden sich durch die Schwere des Unrechtsvorwurfs und die Höhe der vorgesehenen Rentenstrafe. Von den allgemein als staatsnah eingeordneten Bürgern (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG) sind diejenigen zu unterscheiden, die ehemals Mitarbeiter des MfS waren (§ 7 AAÜG).

Die Vorschriften des Rentenstrafrechts wurden durch Gesetzesänderungen mehrfach verändert.

1.3.1. Eingeführt wurden Anfänge des Rentenstrafrechts mit dem RAnglG und dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz.

Das Rentenangleichungsgesetz (§ 23 Abs. 2) legte fest, daß „zusätzliche Versorgungen aus Versorgungssystemen für hauptamtliche Mitarbeiter von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und der Gesellschaft für Sport und Technik, für Mitarbeiter des Staatsapparates, Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorgane sowie Versorgungsbezüge aus den Sonderversorgungssystemen des ehemaligen Ministeriums für Nationale Verteidigung bzw. des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung und des Ministeriums des Innern, die den Betrag von 1.500 DM übersteigen, ... ab 1. Juli 1990 maximal in Höhe von 1.500 Deutsche Mark gezahlt“ werden. Die Renten der Betroffenen sollten zunächst auch nicht voll dynamisiert werden. Bei den Zahlungen ab 1.7.1990 durfte der Höchstbetrag, der in der DDR zuletzt gezahlt worden war, nicht übertroffen werden (§ 24 Abs. 4 AAÜG). Von diesem Zeitpunkt an sollte jedoch eine Anpassung auch dieser Renten an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen (§ 24 Abs. 5). Allerdings wurde keine volle Anpassung vorgesehen. Die Abschmelzung der zusätzlichen Versorgungsansprüche aber betraf nur einen Teil der Erhöhung (abgemilderte Abschmelzung). Eine entsprechende Verfahrensweise sah das Gesetz auch für die Zugangsrentner vor (§ 25 AAÜG).

Das Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz verfügte in § 2 eine Kürzung der Renten der hauptamtlich bei dem MfS Beschäftigten bzw. der Mitglieder der Versorgungsordnung des MfS zum 1.7.1990. Die Renten durften danach 990 DM nicht übersteigen. Eine entsprechende Kürzung war für die Hinterbliebenenrenten sowie für Übergangsrenten und für Dienstbeschädigtenteilrenten vorgesehen. Diese Kürzungen waren als „vorläufig“ deklariert worden. Sie sollten „dem Ziel der Anpassung an das Niveau im zivilen Bereich“ dienen und führten zu einer „Durchschnittsrente“, d. h. der maximale Zahlbetrag pro Anspruchserwerbsjahr entsprach einem Entgeltpunkt. Die Formulierungen des Gesetzes weisen erstens nach, daß die schematische Kürzung aller Renten von MfS-Angehörigen nur eine vorübergehende Maßnahme sein sollte. Zweitens weisen sie nach, daß bei der Anpassung an den zivilen Bereich, die nach den damaligen Positionen des Staatsvertrages und des RAnglG vorgesehen war, sowohl die bis zur Beitragsbemessungsgrenze leistungsbezogene Gestaltung der Versichertenrenten als auch darüber hinaus die Ansprüche aus Versorgungssystemen berücksichtigt werden sollten. Die Einzelheiten des Vollzugs wurden Ausführungsregelungen überlassen, zu denen es allerdings nicht mehr kam.

1.3.2. Die zwei Stufen der Rentenkürzungen wurden von dem Einigungsvertrag zwar kritiklos, aber nur im Rahmen einer vorläufigen Weitergeltung dieser DDR-Gesetze für die Bundesrepublik übernommen. Der Einigungsvertrag enthält keine eigenen Vorschriften zum Rentenstrafrecht, sondern nur die mit dem Staatsvertrag und dem Rentenangleichungsgesetz übereinstimmende Absichtserklärung, nach der „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind sowie eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen nicht erfolgen darf, und“ daß Ansprüche und Anwartschaften „darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen“ sind, „wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“[8]. Eine dieser Vorgabe, die auch sanktionsartige Aspekte enthält, inhaltlich entsprechende Umsetzung erfolgte nicht mehr. Auch die für solche schwerwiegenden Eingriffe notwendigen und im Rentenangleichungsgesetz ausdrücklich vorgesehenen Ausführungsregelungen zur Einzelfallprüfung[9] wurden nicht mehr erlassen.

Übernommen hatte der EV allerdings auch § 23 (2) RAnglG, der, ohne genaueres festzulegen, vorsah, daß

„zusätzliche Versorgungen aus Versorgungssystemen für hauptamtliche Mitarbeiter von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und der Gesellschaft für Sport und Technik, für Mitarbeiter des Staatsapparates, Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorgane sowie Versorgungsbezüge aus den Sonderversorgungssystemen des ehemaligen Ministeriums für Nationale Verteidigung bzw. des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung und des Ministeriums des Innern, die den Betrag von 1.500 DM überstiegen, ab 1. Juli 1990 maximal in Höhe von 1.500 Deutsche Mark gezahlt“

werden. Diese zwar bereits rentenstrafrechtlich angelegte Kürzungsbestimmung betraf jedoch nur Renten aus wenigen Versorgungssystemen und auch dort nicht die Teile des Alterseinkommens (der Gesamtversorgung) aus den SV-Renten oder aus neu zu berechnenden Versicherungsrenten oder deren Anpassung, und nur die wenigen Renten aus den genannten Versorgungssystemen und der Generaldirektoren, die ausnahmsweise 1.500 DM überstiegen. Diese zusätzlichen Renten aus Versorgungssystemen wurden auf 1.500 DM vorläufig eingefroren.

1.3.3. In Angriff genommen wurde die rigorose Durchsetzung des Rentenstrafrechtssystems - abgesehen von dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz für die MfS-Mitarbeiter - für die Bestandsrentner erst durch die 1. und 2. Rentenanpassungsverordnung. Ausgehend von dem Verdacht, daß Rentner mit zusätzlichen, über die gesetzliche Rente hinausgehenden Ansprüchen aus Versorgungssystemen eventuell „Unrechtsentgelte“ erhalten hätten, privilegiert gewesen wären oder aus anderen Gründen dem Rentenstrafrecht unterfallen könnten, wurde das Alterseinkommen aller dieser Rentner nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt. Die Berechnung nach dem für Staatsnähe vorgesehenen Kürzungsmodell erfolgte, wie schon im Kapitel zur Systementscheidung des RÜG dargelegt, „vorsorglich“

"um Überzahlungen im Hinblick auf die bevorstehende Überführung in die Rentenversicherung zu vermeiden" (Wilmerstadt).

Von den ca. 335.000 (!) Betroffenen erhielten nur die zum 1.7.1990 eine Anpassung ihrer Renten, deren Gesamtbetrag 1.500 DM nicht überstieg, damit nicht die Renten der (realtiv wenigen) später eventuell in das Rentenstrafrecht fallenden Personen versehentlich zu Unrecht erhöht wurden.

1.3.4. Erheblich ausgeweitet und genauer ausgeregelt sowie entscheidend verschärft wurde das Rentenstrafrecht durch Artikel 3 des Rentenüberleitungsgesetzes, durch das AAÜG. Die Neuberechung für Bestandsrentner gemäß § 307b Abs. 1 u. 2 SGB VI i. V. mit dem AAÜG erfolgte jedoch erst beginnend mit 1994. Bis dahin wurde der Betrag ausgezahlt, der sich bei der Umwertung gemäß § 307b Abs. 5 SGB VI ergab. Danach konnten viele Betroffene nominell höchstens den Betrag erreichen, der ihnen in der DDR bereits zugestanden hatte (vgl. dazu auch in dem Kapitel zur Systementscheidung des RÜG) und der dem Rentenstrafrecht entsprach. So wurde wiederum allen gegenüber verfahren, die Ansprüche aus Versorgungssystemen erworben hatten, obwohl höchstens ca. 50.000 der Betroffenen in die für das Rentenstrafrecht vorgesehene Kategorie fallen konnten.

a) Die 1. Stufe des Rentenstrafrechts wurde, weit über § 23 Abs. 2 RAnglG hinausgehend, in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG für die „staatsnahen“ ehemaligen DDR-Bürger (Bestandsrentner und Zugangsrentner nach dem 31.12.1991) geregelt. Die Absätze 2 und 3 des § 6 lauten in der ab 1.1.1997 gültigen Fassung des AAÜG wie folgt:

„(2) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder Nr. 19 bis 27[10] oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3[11] bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde, in der ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mindestens in Höhe des jeweiligen Betrags der Anlage 4 bezogen wurde, ist den Pflichtbeitragszeiten als Verdienst der jeweilige Betrag der Anlage 5 zugrunde zu legen. Für die Ermittlung des nach Anlage 4 jeweils maßgebenden Betrags wird neben dem Gehalt oder den Vergütungen für die Dienststellung, den Dienstgrad und das Dienstalter auch eine Aufwandsentschädigung berücksichtigt. Zulagen werden nicht berücksichtigt. Bei einer Minderung des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens durch Arbeitsausfalltage ist für die Ermittlung des nach Anlage 4 jeweils maßgebenden Betrags das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, das ohne die Arbeitsausfalltage erzielt worden wäre.

(3) Absatz 2 gilt auch für Zeiten, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit als

1. Betriebsdirektor, soweit diese Funktion nicht in einem Betrieb ausgeübt wurde, der vor 1972 in dessen Eigentum stand,

2. Fachdirektor eines Kombinats auf Leitungsebene oder einer staatlich geleiteten Wirtschaftsorganisation,

3. Direktor oder Leiter auf dem Gebiet der Kaderarbeit,

4. Sicherheitsbeauftragter oder Inhaber einer entsprechenden Funktion, sofern sich die Tätigkeit nicht auf die technische Überwachung oder die Einhaltung von Vorschriften des Arbeitsschutzes in Betrieben und Einrichtungen des Beitrittsgebiets bezog,

5. hauptamtlicher Parteisekretär,

6. Professor oder Dozent in einer Bildungseinrichtung einer Partei oder der Gewerkschaft FDGB,

7. Richter oder Staatsanwalt,

8. Inhaber einer hauptamtlichen Wahlfunktion auf der Ebene der Kreise, Städte, Stadtbezirke oder Gemeinden im Staatsapparat oder in einer Partei sowie Inhaber einer oberhalb dieser Ebene im Staatsapparat oder in einer Partei ausgeübten hauptamtlichen Berufungs- oder Wahlfunktion

ausgeübt wurde.“

Diese Fassung entstand im Ergebnis mehrerer Änderungen. Sie vermitteln Hinweise auf die überstürzte und ungenügend qualifizierte Vorbereitung des Gesetzes. U. a. wurden folgende Passagen geändert:

aa) In Abs. 2 fehlte zunächst die Einschränkung auf die Zeit bis zum 17.3.1990. Dadurch wurden z. B. auch die Mitglieder der am 18.3.1990 gewählten letzten Volkskammer der DDR dem Rentenstrafrecht unterworfen. Das wurde mit dem RÜG-ErgG[12], zuvor aber schon durch eine dem Gesetzestext direkt widersprechende Auslegung durch die BfA, bereinigt.

bb) Die Festlegung, daß eine Funktion im Staatsapparat dann „als leitend“ gilt, „wenn ... ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen über dem jeweiligen Betrag der Anlage 4 bezogen wurde“, ist wegen der Unsinnigkeit der Bezugnahme auf die - damalige - Anlage 4[13] ebenso mit dem RÜG-ErgG gestrichen worden, wie die ehemalige Ziffer 6 des Abs. 3, nach der jeder „Direktor oder Leiter einer pädagogischen Einrichtung im Bereich der Volks- und Berufsbildung, mit Ausnahme von Einrichtungen für Behinderte“ dem Rentenstrafrecht zugeordnet waren. Es wurden auch verschiedene ehrenamtliche Funktionäre aus der ursprünglichen Aufzählung des § 6 Abs. 3 AAÜG herausgenommen.

cc) Zunächst erfolgte nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzes für alle von § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG Betroffenen die Kürzung der Jahresentgelte auf einen Entgeltpunkt. Nachfolgend wurde das zeitweilig dadurch verändert, daß diese Kürzung nur für jene erfolgte, deren Einkommen bei oder über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze gelegen hatte. Wer ein geringeres Einkommen hatte, dessen Entgeltpunkte wurden anknüpfend an bestimmte Einkommensstufen geringfügiger oder, wenn das Einkommen unter dem 1,4fachen des Durchschnittseinkommens lag, nicht gekürzt. Eine logische Begründung für dieses schematische - willkürliche - Vorgehen läßt sich nicht finden.

dd) Die „leitende“ Tätigkeit, die nach der genannten Änderung für längere Zeit aufgrund einer besonders komplizierten Regelung differenziert nach unterschiedlichen Einkommensgruppen schematisch zu unterschiedlichen Kürzungen führte, wird seit der letzten Änderung durch das AAÜG-ÄndG ab 1.1.1997 wiederum an eine in der Neufassung der Anlage 4 schematisch festgelegte Gehaltshöhe geknüpft[14]. Dadurch sind ca. 100.000 bislang Betroffene aus dem Rentenstrafrecht entlassen worden. Die in der Zeit vom 1.6.1990 bis zum 31.12.1996 von ihnen einbehaltene Rentenstrafe, die häufig auf mehrere 10.000 DM aufgelaufen ist, wurde nicht rückgängig gemacht[15]. Die Betroffenen werden nach einer nicht nachvollziehbaren Logik „nur“ bis zum 31.12.1996 wegen „Staatsnähe“ mit Rentenkürzungen belegt. Ab dem 1.1.1997 wird denen, die ein Einkommen hatten, das unter der nun geltenden aber über der früher festgelegten Höhe lag, die weitere Rentenstrafe erlassen.

ee) Die Einbeziehung der Inhaber ehrenamtlicher Funktionen im Staatsapparat (Berufungs- und Wahlfunktionen wie Bezirkstagsabgeordneter, Vorsitzender einer Kommission, Schöffe des Bezirksgerichts u. a. m.) oder in einer Partei in Bezirksebene oder in der zentralen Ebene in das Rentenstrafrecht (was zu geradezu kuriosen Ergebnissen führte, vgl. dazu weiter unten), wurde, aber auch erst mit Wirkung ab 1.1.1997, durch das AAÜG-ÄndG aufgehoben.

ff) Nicht verändert wurde die entsprechende „vorläufige“ Kürzung für „Staatsnahe“ gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 AAÜG auf den Ausgangsbetrag von 2.010,00 DM.

b) Die 2. Stufe des Rentenstrafrechts betrifft die Kürzung der Renten der früher bei dem Ministerium für Staatssicherheit Beschäftigten[16]. Hier erfolgte eine noch empfindlichere Verschärfung gegenüber dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz durch § 6 Abs. 4, § 7 und § 10 Abs. 2 AAÜG (Artikel 3 des RÜG). Auch das geschah offensichtlich entgegen der Absicht der Volkskammer der DDR. Sie hatte ausdrücklich nur eine vorläufige und eine nicht so weitgehende Kürzung verfügt. Das Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz hatte den Höchstbetrag der Renten etwa auf das Niveau eines Durchschnittsverdieners (1 Entgeltpunkt pro Anspruchserwerbsjahr) festgelegt. Nach § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG kennzeichnete eine solche Kürzung nun das allgemeine Kürzungsniveau für „Staatsnahe“. Die Beschäftigten des MfS sollten jedoch nachhaltiger getroffen werden. Die neue Höchstgrenze wurde daher von § 7 AAÜG auf 0,7 Entgeltpunkte pro Anspruchserwerbsjahr gesenkt. Eine logische Begründung für die Bestimmung dieser Zahl fehlt (es hätten ebenso 0,6 oder 0,75 PEP sein können). In Übereinstimmung damit wurde die Höchstbetragsgrenze für die Renten, die gemäß Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz für Bestandsrentner bei 990 DM pro Monat gelegen hatte, durch § 10 Abs. 2 AAÜG auf 802,00 DM vermindert. Diese Regelungen gelten seit dem Inkrafttreten für die Rentenzahlungen und für die Anwendung der Berechnungskriterien rückwirkend für die gesamte Anspruchserwerbszeit aus der DDR unverändert.

2. Zu den Wirkungen des Rentenstrafrechts

2.1. Die Kürzungen nach § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG betreffen derzeit noch etwa 40.000 Rentner. Bis zum 31.12.1996 dürften es etwa 150.000 gewesen sein. Weiteren schätzungsweise 250.000 Bürgern aus der ehem. DDR droht eine entsprechende Kürzung, wenn sie Rentner werden und das Gesetz bis dahin nicht verändert worden ist.

2.1.1. Die gemäß § 23 Abs. 2 RAnglG vorgesehenen Kürzungen wurden, gemessen an bekannt gewordenen Beispielen, lediglich nach dem Zufallsprinzip gegenüber einzelnen Rentnern wirksam, die gerade leistungsberechtigt wurden, als das RAnglG in Kraft trat. Ihnen wurde von Anbeginn an nur die auf den Betrag von etwa 2.020 DM (aus der auf 1.500 DM gekürzten Zusatzversorgungsrente und der SV-Rente) verminderte Rente gewährt. Selbst in den Fällen, in denen das irrtümlich bzw. ungerechtfertigt erfolgte, ist die BfA in noch heute andauernden Prozessen bislang nicht bereit gewesen, die schon in der DDR-Zeit fehlerhafte Anwendung dieser verfassungswidrigen Regelung des RAnglG, die von ihren Rechtsvorgängern verursacht wurde, zu korrigieren. Z. B. wird einer Ärztin, deren Auseinandersetzung nach dieser Kürzung 1990 begann, noch immer nicht die ihr selbst gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 AAÜG nach dem geltenden Recht jedenfalls zustehende höhere Rente gewährt (eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus). Das ist um so weniger gerecht, als den meisten Bestandsrentnern gegenüber, deren Rente nach § 23 Abs. 2 RAnglG hätte gekürzt werden sollen, eine solche Kürzung nie vorgenommen wurde, weil das organisatorisch in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr realisierbar war.

2.1.2. Mit der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes wurde ein pauschaler Verdacht (siehe unten), der schon bei der Durchführung der 1. und 2. RAV zum Ausdruck gebracht worden war, weiter verfestigt, obwohl inzwischen weitergehende Erkenntnisse über das Alterssicherungssystem der DDR und darüber, daß es generell keine überhöhten Gehälter für „staatsnah“ in der DDR tätige Bürger gegeben hat, vorlagen bzw. zumindest unschwer erlangt werden konnten. Analytische Grundlagen für das Rentenstrafrecht (und für anderen Grundsatzentscheidungen der Renten- und Versorgungsüberleitung), z. B. zur Gehaltshöhe und ihrem Bezug zu „herausragenden“ Funktionen in der DDR, zu erarbeiten, wurde als überflüssig angesehen, jedenfalls aber unterlassen. Das ergaben auch die Auskünfte der Regierungsvertreter in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 21.7.1998 zu Verfahren zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Das Rentenüberleitungsgesetz ging ebenso wie die 1. und 2. RAV von dem Verdacht aus, daß die Empfänger von Renten aus Versorgungssystemen in der DDR „Unrechtsentgelte“ empfangen haben könnten. Sie müßten dann bei der ab 1994 beginnenden Neuberechnung als „staatsnah“ eingeordnet werden. Deshalb wurde der „Umwertungsbescheid“ zum 1.1.1992 auf eine Rente fixiert, deren Berechnung am Rentenstrafrecht orientiert war und die grundsätzlich nur von dem nominellen DDR-Rentenzahlbetrag ausging[17]. Das hatte folgende Auswirkungen.

a) Nach den ersten beiden Rentenanpassungsverordnungen war das Alterseinkommen aller Bestandsrentner, die Ansprüche aus Versorgungssystemen hatten, vom 1.7.1990 an bis zum 31.12.1992 nicht an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt worden. Den damals ca. 335.000 Betroffenen wurde zugemutet, alle Auswirkungen der Veränderung der Wirtschaftsordnung, insbesondere alle Verteuerungen etc., in dieser durch die Wirtschafts- und Währungsumstellung 1990/1991 besonders komplizierten Situation allein zu tragen. Der nominelle DDR-Gesamtzahlbetrag wurde nicht verändert (verschiedentlich wurde er sogar noch gemäß § 10 Abs. 1 AAÜG ab 1.8.1991 auf maximal 2.010 DM gekürzt). Dadurch wurde das reale Alterseinkommen dieser Bestandsrentner bis zur Neuberechnung schrittweise auf das Maß des Rentenstrafrechts vermindert bzw. darunter gehalten (vgl. Darlegungen im Kapitel über die Systementscheidung des RÜG).

b) Ab 1.1.1992 orientierte sich die vorläufige Neuberechnung gem. § 307 b Abs. 5 SGB VI i. V. mit dem AAÜG an dem Berechnungssatz für Staatsnahe. Nach den Berechnungsformeln dieser Regelungen kommt Jahr für Jahr für jene, deren Einkommen bei oder über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag, stets maximal etwa ein Entgeltpunkt zusammen. Diese vorläufige pauschale Neuberechnung konnte also für die Zeit bis zur Neuberechnung nach § 307 b Abs. 1 und 2 SGB VI i. V. mit dem AAÜG höchstens den Betrag als Rente bringen, den die später (beginnend 1994) rückwirkend ab 1.7.1990 vorgesehene Neuberechnung für jene bringen würde, die unter die Vorschriften des Rentenstrafrechts (§ 6 Abs. 2 und 3 AAÜG) fallen. Obwohl auch nach dem RÜG und dem AAÜG absolut sicher war, daß nur ein relativ kleiner Teil der 335.000 Bestandsrentner dem Rentenstrafrecht unterfallen würde, war verfügt worden, zunächst allen diesen Bestandsrentnern nur den geringeren Zahlbetrag zu gewähren. Schon das war eine Maßnahme, die den Einigungsvertrag und das GG mißachtete. Zumal sie gegenüber den Angehörigen der Generation der Bestandsrentner vollzogen wurde, sind damit moralische Mindestanforderungen gegenüber den Angehörigen der Rentnergenerationen verletzt worden. Viele hochbetagte Betroffene haben die ab 1994 begonnene Nachzahlung (oft mehrere 10.000 DM) der ihnen schon nach dem geltenden RÜG zum täglichen Lebensunterhalt zustehenden, aber jahrelang vorenthaltenen Teile ihrer Renten nicht mehr erlebt.

2.1.3. Die Verwirklichung des SGB-VI und des AAÜG (alte und mittlere Fassung) führten dann zur Neufestsetzung einer Rente, die bei jenen „Staatsnahen“, deren Einkommen bei oder über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze lag, für die ent­sprechenden Zeiträume etwa 55 % der Rente ausmachte, die im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (also nach Vollzug der Systementscheidung des RÜG) erreichbar ist. Wer ein Einkommen zwischen dem 1,4fachen und der Beitragsbemessungsgrenze hatte, dessen Rente wurde für den Zeitraum bis zum 31.12.1996 gemäß RÜG-ErgG nach einem komplizierten Berechnungssystem gekürzt, das z. B. jenen, der das 1,6fache des Durch­schnittseinkommens erhielt, etwas besser stellte als denjenigen, der das 1,9fache bekam. Als staatsnah für ihr ganzes Arbeitsleben eingestufte Rentner können derzeit unter der Voraussetzung, daß ihr Einkommen stets bei oder über dem als Kriterium neu festgelegten Einkommenssatz lag (Anlage 4 AAÜG), und daß sie ihre gesamte berufliche Tätigkeit in der DDR unter den gleichen Beschäftigungsbedingungen absolvierten, etwa 1.900 DM als gesamtes monatliches Alterseinkommen erreichen. Nicht als staatsnah eingestufte Rentner aus der DDR kommen nach dem RÜG in der jetzt geltenden Fassung auf ca. 2.800 bis 3.000 DM. Die monatlich lebenslang weiter zu zahlende Rentenstrafe ergibt sich aus dem Vergleich der beiden Zahlen. Bei einem Generaldirektor, der 1998 Rentner wurde, erreicht die Rentenstrafe, wenn er das 75. Lebensjahr vollendet hat, ca. 120.000 DM. Bei seinem 80. Geburtstag hätte er, wenn die derzeitige Regelung beibehalten wird, eine Rentenstrafe in Höhe von 180.000 DM geleistet. Zu dieser Strafe käme aufgrund des Verlustes jeglicher zusätzlicher Rente aus Versorgungssystemen (Systementscheidung des RÜG) ein weiterer, sanktionsartig wirkender Verlust von zumindest 180.000 DM bis zum 75. Lebensjahr, und weiteren 90.000 DM bis zum 80. Geburtstag hinzu.

2.1.4. Wer noch kein Rentner ist, jedoch in der DDR Anspruchserwerbszeiten in einem Versorgungssystem zurückgelegt hat und nach den jetzt geltenden Einkommens- und Einordnungskriterien des § 6 Abs. 2 und 3 und Anlage 4 AAÜG-ÄndG in bestimmten Anspruchserwerbszeiten staatsnah war, unterfällt dem Rentenstrafrecht von dem Zeitpunkt an, zu dem der Leistungsfall im Rentenrecht eintritt. Das geschieht unabhängig davon, ob die Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit oder aufgrund des Eintritts der Altersgrenze oder wenn wegen Arbeitslosigkeit gewährt wird - oder ob es sich um eine Hinterbliebenenrente handelt. Das Rentenstrafrecht wird also, wenn nicht sein rechtsstaatswidriger Charakter erkannt und die Regelungen als verfassungswidrig vom Bundesverfassungsgericht insgesamt aufgehoben werden[18], tausende Bürger aus der ehemaligen DDR noch über Jahrzehnte jeweils nach dem Eintritt des rentenrechtlichen Leistungsfalls und als monatlich zu entrichtenden Rentengeldstrafe lebenslang und danach folgend die Hinterbliebenen nahezu in Form einer Sippenhaft begleiten.

2.2. Das Rentenstrafrecht trifft die ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS am härtesten. Dazu gehören auch die „Offiziere im besonderen Einsatz“ (OibE), nicht dagegen die sogenannten „IM“, die inoffiziellen Mitarbeiter. Ob Koch oder General, wissenschaftlicher Mitarbeiter im kriminaltechnischen Institut (das faktisch die Funktion des Bundeskriminalamts in der DDR innehatte) oder Ermittler - alle Renten von MfS-Mitarbeitern wurden zunächst auf den Satz von 990 DM „vorläufig“ gekürzt (Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz). Diese schon in der DDR verfassungswidrige, von der Volkskammer allerdings nur als vorläufige Maßnahme vorgesehene Kürzung wurde verschiedentlich noch nach dem Beitritt durch die dann zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Ein wegen dieser Kürzungen durchgeführter Rechtsstreit ist über eine Verfassungsbeschwerde zu dem Bundesverfassungsgericht gelangt und dort zur Entscheidung angenommen worden. Er gehörte zu den Sachen, über die am 21.7.1998 verhandelt wurde. Das Urteil ist in den nächsten Monaten zu erwarten (vgl. Anhang: Mandanteninformation 5/98).

Wie die Renten der Mitarbeiter des MfS wurden auch die Hinterbliebenenrenten gekürzt.

Nach dem RÜG (§ 6 Abs. 5, § 7 bzw. § 10 Abs. 2 AAÜG) erhalten die ehemaligen Mitarbeiter des MfS nunmehr eine Rente, die von dem 0,7fachen des im RÜG festgesetzten Durchschnittsentgelts berechnet wird. MfS-Rentner können damit derzeit (Bestandsrentner nach der Neuberechnung, andere mit der Rentenberechnung nach dem SGB VI) in Abhängigkeit von der im MfS zurückgelegten Anspruchserwerbszeit auf bis zu 1.200,00 DM kommen. Das sind knapp 39% des für andere Rentner aus der DDR nach dem SGB VI erreichbaren monatlichen Betrages der Versicherungsrente (aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne jegliche Zusatzversorgung).

3. Zu den Motiven bzw. Gründen des Rentenstrafrechts

3.1. Zu der Kürzung gemäß der 1. Stufe des Rentenstrafrechts.

3.1.1. Nach der Auffassung von Papier[19] geht es in § 6 Abs. 2 und 3 und § 7 AAÜG darum, „eine rentenrechtliche Perpetuierung ehemals im Staat und in der Gesellschaft eingenommener privilegierter Stellungen auszuschließen“ (Gutachten S. 51). Mit der Änderung von 1993 sei „erreicht worden, daß wirklich nur die Spitzenfunktionäre des alten Regimes bzw. die Personen, die eine aus der Sicht des SED-Regimes besonders wichtige und deshalb hochbezahlte Tätigkeit ausgeübt haben, auf das Durchschnittsentgelt eines DDR-Bürgers in rentenrechtlicher Hinsicht zurückgeführt werden“... (S. 53). Mit der Vorgabe, „ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen“ hätten der Staatsvertrag und der Einigungsvertrag zum Ausdruck gebracht, „Einkommensanteile bestimmter Personengruppen und bei bestimmten Tätigkeiten, die bei typisierender und pauschlierender Betrachtung eine spezifisch systemtragende und systemstabilisierende Funktion[20] einnahmen, nicht in vollem Umfang in die bundesdeutsche Rentenversicherung zu übernehmen und bei der künftigen sozialen Entwicklung fortwirken zu lassen, sondern diese Entgelte für die Rentenberechnung neu zu bewerten und in dem so bestimmten Umfang zu berücksichtigen“ (S. 49).

Die Erläuterungen von Papier, von Wilmerstadt[21] und anderen Beamten der Bundesregierung bzw. der BfA zu den Motiven und Zielen des Rentenstrafrechts führten bislang nicht zu schlüssigen Ergebnissen. Stets ergab sich nur der pauschale Vorwurf der Staats- bzw. Systemnähe und die Meinung, daß überhöhte Entgelte aus der DDR zur Gewährung rentenrechtlicher Begünstigungen in der BRD geführt hätten, wenn man die Kürzungen unterlassen hätte (Ausschluß der rentenrechtlichen Perpetuierung aus ehemals privilegierten Stellungen). Auch die Ergebnisse der Überlegungen von Simon führten nicht weiter, wenn er meint, daß durch die Rentenkürzungen die „Nutznießer des Systems und die für dieses System, seine Mißstände und sein Versagen besonders verantwortlichen Führungskader durch eine spürbare Sonderleistung an den beträchtlichen Kosten der Vereinigung zu beteiligen“ wären und daß die „Entgeltbegrenzungen ... zumutbar“ wären, „da sie nur Personen mit überdurchschnittlichen Verdiensten erfaßt, denen mindestens eine durchschnittliche, zumeist sogart eine überdurchschnittliche Rente verbleibt, die im Unterschied zu früher an der Dynamisierung teilnimmt“[22]. Nach dem Stand der Erkenntnisse über die Gruppen der Betroffenen (vgl. auch Ziff. 4!) und ihrem Vergleich zu anderen Bürgern aus Ost und West, über die pauschale Vorwerfbarkeit von Verfehlungen aus ihrer Tätigkeit in der DDR, über die Höhe der früheren Einkommen der Betroffenen und die Höhe der verbleibenden Versichertenrenten läßt sich seine Position in keinem Punkt halten.

Auch eine Entlastungsmöglichkeit für die betroffenen Bürger sieht das geltende Recht nicht vor. Selbst eine Härtefallklausel gibt es nicht. Über die Kürzung wird nicht diskutiert, sie wird formal vollzogen. Das gilt für alle Rentner, die vom Rentenstrafrecht (gem. RAnglG bzw. gemäß § 6 Abs. 2 und 3 bzw. § 7 AAÜG) betroffen sind. Sie gehören nach dieser Position zu den Personengruppen,

"die bei typisierender Betrachtung durch ihre Beschäftigung oder Tätigkeit im Vergleich zu anderen Personengruppen erhebliche Beiträge zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben oder die systemfördernde Funktionen innehatten", und bei denen eine besondere "Nähe zum SED-Regime" festzustellen war[23].

Wer in diesem allgemeinen Sinne als "staatsnah" einzuordnen ist, ergibt sich in den unterschiedlichen Phasen der Fassung der genannten Bestimmungen für die unter die genannten §§ fallenden Bürger und aus der jeweils als rentenstrafrechtlich relevant angesehenen Einkommenshöhe. Angesichts der Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. Kaufmann in der mündlichen Verhandlung des BVerfG am 21.7.1998, daß die Gehälter in den staatlichen Organen der DDR etwa an 11. Stelle der Gehaltsskala weit hinter verschiedenen Wirtschaftsbereichen lag und mithin keine überhöhten Einkommen zur Debatte stehen können, sind solche Auffassungen offensichtlich nicht mehr haltbar. Logisch ist ohnehin schon nicht mehr nachvollziehbar, daß die rentenrechtliche Strafbarkeit für einen Teil der Betroffenen nur bis zum 31.12.1996 gilt. Danach unterfallen sie einer Art Rentenstrafrechtsamnestie. Sonst wäre angesichts dieser Veränderung des Rentenstrafrechts keine logische Erklärung dafür ersichtlich, daß zigtausend DM einbehaltener Rentenstrafe bis zu diesem Datum berechtigt gewesen sein sollten.

Jeder Betroffene muß einem Versorgungssystem angehört haben. Hat ein Rentner früher „staats- oder systemnahe“ Funktionen gem. § 6 Abs. 3 AAÜG ausgeübt, aber keinem Versorgungssystem angehört, trifft ihn trotz seiner „Staatsnähe“ bzw. „systemfördernder Funktion“ die Rentenkürzung nicht. Solche „Funktionsträger“ gab es nicht selten, wenn z. B. in einem Kombinat der Kaufmännische Direktor als „Fachdirektor eines Kombinats auf Leitungsebene“ nur der FZR, aber keinem Versorgungssystem angehörte. Es sollten vor allem Ingenieure in das zusätzliche Altersversorgungssystem der Intelligenz aufgenommen werden und nicht Ökonomen etc.

Es fehlt auch eine schlüssige Begründung dafür, warum die der mittleren Gruppe der von dem BSG herausgearbeiteten „dreistufigen Typik“ angehörenden Rentner (das sind alle jene, die nach dem Zitat den oben genannten Personengruppen und der ersten Stufe des Rentenstrafrechts unterfallen; zu der „Typik“-Problematik vgl. weiter unten) unterschiedlich behandelt werden. Die einen sind nur bis zum 31.12.1996, die höher verdienenden ausschließlich wegen ihrer Einkommenshöhe (obwohl auch diese Einkommen nicht überhöht waren) auch weiterhin und die dritten, die keinem Versorgungssystem angehört haben, unabhängig von ihrem früheren Einkommen rentenrechtlich gar nicht zu bestrafen!

Den Gesetzesbegründungen ist weder dafür noch für die anderen Differenzierungen innerhalb der dem Rentenstrafrecht unterfallenden Personengruppen ein vernünftiger Grund zu entnehmen. Der Gesetzgeber stellt schematisch nur darauf ab, daß die einen ein höheres, die anderen ein geringeres Gehalt hatten und anscheinend allein deshalb also entweder mehr oder weniger „zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet“ hätten. Nun gilt aber für beide Personengruppen die in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 21.7.1998 von der Bundesregierung ausdrücklich akzeptierte Feststellung des Gutachters Prof. Dr. Kaufmann gleichermaßen, daß keine Angehörigen dieser „Personengruppe“ in der DDR-Zeit überhöhte Einkommen bezogen haben.

Insoweit geht auch die Argumentation fehl, daß die einen ein privilegierendes überhöhtes bzw. auch nur höheres Gehalt gehabt hätten und die anderen nicht und daher aus dem Rentenstrafrecht entlassen werden mußten. Aus den Regelungen kann man im Grunde genommen sogar entnehmen, daß diejenigen, deren Rentenbestrafung ab 1.1.1997 einer rentenrechtlichen Amnestie unterfällt, selbst nach Auffassung des Gesetzgebers in der Zeit vor dem 1.1.1997 zu Unrecht bestraft worden sind. Eine logische und dem Recht entsprechende Entscheidung muß berücksichtigen, daß plausible Gründe für die unterschiedlichen Einordnungen, die seit 1991 vorgenommen wurden, vorliegen müssen: Erstens werden die im Zitat von Wilmerstadt undifferenziert genannten „Personengruppen“ bis zum Erlaß des RÜG-ErgG auch im wesentlichen einheitlich behandelt, unabhängig von dem Einkommen des einzelnen. Zweitens werden nach der jeweiligen Veränderungen des AAÜG durch das RÜ-ErgG diese „Personengruppen“ bis zum 31.12.1996 in mehrere unterschiedliche Kategorien aufgeteilt, denen (logisch nicht nachvollziehbar) unterschiedliche Kürzungen allein nach der Einkommenshöhe, die sich jeweils zeitweilig, z. T. von Monat zu Monat, ändert, auferlegt werden. Drittens wird nach dem AAÜG-ÄndG, wiederum allein anhand der Einkommenshöhe und für bestimmte Zeiträume die oben geschilderte Unterteilung dieser „Personengruppen“ nochmals verändert bzw. ergänzt durch eine weitere Unterteilung in nunmehr zwei Gruppen, wobei für die eine das Rentenstrafrecht nur bis zum 31.12.1996, für die andere hingegen lebenslang für Anspruchserwerbszeiten angewandt wird, in denen von den Betroffenen eine bestimmte Gehaltshöhe erreicht oder überschritten wurde.

3.1.2. Die Verfechter der genannten Begründung des Rentenstrafrechts wenden Erfahrungen aus den alten Ländern ungeprüft auf die frühere DDR an. Ihnen ist entgangen, daß es in der DDR eine Privilegierung der von den genannten §§ erfaßten „staatsnahen“ Bürger durch überhöhte Einkommen nicht gab. Das wurde durch die herrschende Partei- und Staatsideologie verhindert. Häufig mußten jene (u. a. Arbeiter oder Angestellt von VEB), die in den Staatsapparat oder auch in das MfS „delegiert“ wurden, niedrigere Gehälter, geringere Prämien und ungünstigere soziale Bedingungen als in ihrem Betrieb in Kauf nehmen. Die SED hielt sich insoweit an Vorgaben von Marx und Lenin. Verbindliche Prinzipien waren danach „die Beseitigung der Repräsentationsgelder jeder Art, aller finanziellen Privilegien der Beamten, die Reduzierung der Gehälter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des ’Arbeitslohnes’“. Es galt der Grundsatz: „Machen wir die Staatsbeamten zu einfachen Vollstreckern unserer Aufträge, zu verantwortlichen, absetzbaren, bescheiden bezahlten „Aufsehern und Buchhaltern“ “[24]. Auch im MfS gab es - verglichen mit den Einkommen in den anderen bewaffneten Organen - die vermuteten gehaltlichen Privilegierungen nicht. Die Regelungen entsprachen nachweislich denen, die generell für die bewaffneten Organen der DDR (Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung und Bereich des Ministeriums des Innern) galten.

Man gelangt zu dem Ergebnis, daß in der DDR aus politischen Gründen überhöht gewährte Gehälter nach dem Beitritt nicht zu überhöhten Alterseinkünften führen konnten, weil es solche Gehälter nicht gab.

3.1.3. Auch von den Gründen für die Anspruchskürzungen, die konkret von dem Staatsvertrag und dem RAnglG sowie von dem Einigungsvertrag nach Einzelfallprüfung als möglich angesehen worden waren, ist kann ernsthaft nicht mehr die Rede sein. Im Einigungsvertrag hieß es, „Ansprüche und Anwartschaften sind ... 2. darüber hinaus zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“[25]. Das zunächst weiter geltende Rentenangleichungsgesetz hatte in dem Abschnitt „Beseitigung ungerechtfertigter Leistungen“ aus den genannten Gründen eine Kürzung oder Aberkennung „von Ansprüchen und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen“ vorgesehen. Über jede solche Kürzung sollten dafür einzusetzende Kommissionen entscheiden. Eine Verfahrensregelung für diesen tiefgreifenden Eingriff in die Ansprüche/Anwartschaften „aus zusätzlichen Versorgungssystemen“ und Richtlinien für die Kürzung sollten vom Ministerrat der DDR erlassen werden[26]. Dazu kam es allerdings nicht mehr. Vor allem wurde aber später die gesamte Konzeption fallen gelassen; sie ist in keiner der nachfolgenden Regelungen aufgegriffen worden.

3.1.4. Übrig bleibt als Motiv für die Rentenkürzungen also nur die o. g. juristisch nicht akzeptable allgemeine politische Motivation. Parallel zu dem Versuch, strafrechtlich die DDR-Geschichte aufzuarbeiten, wurden seit 1990 vergleichbare Maßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten eingeleitet. Dazu gehört das Rentenstrafrecht[27]. Es ist allerdings die moralisch und rechtsstaatlich am wenigsten angemessene oder geeignete Art, Sanktionen gegen Angehörige der älteren Generationen der DDR-Bürger zu verhängen. Das hat Merten in seinem Gutachten genauer untersucht[28]. Gerade diese Generationen trugen nach dem Krieg und nach der Spaltung Deutschlands, durch die Reparationen und die sowjetische Besat­zungsmacht sowie im Kalten Krieg zuerst in der SBZ und dann in der DDR die schwersten Lasten. Den älteren Bürgern, von denen viele tatkräftig, ohne Gesetze zu verletzen und loyal als Betriebs- oder Generaldirektoren, als LPG-Vorsitzende, Ratsmit­glieder oder Abgeordnete, in staatlichen Organen oder Einrichtungen der DDR oder anderswo "staatsnah" gearbeitet haben, werden nun bereits seit dem 1.7.1990 und nach dem Gesetz lebenslang zusätzliche Lasten aufgebürdet.

3.1.4.1. Dabei werden gegenüber den Betroffenen gegenwärtig nur politisch belastende Gründe pauschal betrachtet und zu einer negativen Bewertung genutzt. In jedem Strafverfahren, das zu vergleichbar hohen Geldstrafen (zum Teil mehr als 1.000 DM monatlich, und das lebenslang!) führen könnte, ist hingegen nicht nur eine gewissenhafte Einzelfallprüfung unverzichtbar vorgesehen. Es müssen vor allem auch entlastende Momente geprüft werden. Vorliegend werden entlastende Gesichtspunkte für die hier Betroffenen häufig als „politische Agitation“ bzw. als für die Entscheidung von Rechtsfragen unzulässige politische Argumente abgewertet. Das führt zu einer eigenartigen Situation: Die Schuld und Verantwortlichkeit der Betroffenen wird pauschal aufgrund politischer Einschätzungen als gegeben angesehen, politische Entlastungsargumente werden nicht zugelassen, die Wehrlosigkeit ist programmiert.

Eine friedliche Wende, die Öffnung der Grenzen ohne einen einzigen Schuß wäre ohne Billigung, ja ohne handfeste Unterstützung durch heute rentenrechtlich Bestraften nicht möglich gewesen. Wenn sich die Offiziere und Soldaten am 9.11.1989 an der Grenze formal befehlsgemäß und nicht persönlich verantwortungsbewußt verhalten und auf „Grenzverletzer“ geschossen hätten, wären für beide deutsche Staaten und für die Besatzungsmächte unübersehbare Folgen entstanden. Unmittelbar an der waffenstarrenden Trennlinie der damals noch im Kalten Krieg befindlichen Weltsysteme drohte eine blutige Auseinandersetzung. Daß diese Gefahr, die in den Wochen zuvor mit den Demonstrationen in Leipzig und mit anderen Ereignissen Unheil verkündend heraufgezogen war, abgewandt wurde, ist auch dem vernünftigen Handeln der Angehörigen der bewaffneten Kräfte der DDR zu verdanken. Das muß als Entlastungsposten berücksichtigt werden, wenn die Staatsnähe als einzig übriggebliebener politischer Restposten zur Begründung des Rentenstrafrechts herangezogen werden sollte.

3.1.4.2. Verschiedene Autoren polemisieren gegen die Bezeichnung Rentenstrafrecht: So etwas würde es nicht geben. Es wird versucht nachzuweisen, daß die Ergebnisse von sachlichen und nüchternen Berechnungen zu den Rentenkürzungen gemäß den §§ 6 Abs. 2 u. 3, 7 sowie 10 AAÜG zwingen würden, damit Privilegierungen sowie überhöhte Einkommen aus der DDR-Zeit nicht zu überhöhten Rentenleistungen in der BRD führen (z. B. Wilmerstadt in seinem Kommentar und Prof. Papier in seinem Gutachten, a.a.O.).

Entgegen diesen Positionen zielt das Gesetz generell auf eine pauschale Abstrafung der „staatsnahen“ Rentner ab, obwohl, wie u.a. durch Prof. Kaufmann nachgewiesen, überhöhte Einkommen etc. in der DDR nicht charakteristisch für eine staatsnahe Tätigkeit sind.

Die Position der Betroffenen zum Rentenstrafrecht wird von mehreren Gutachten gestützt. Die bekannten und veröffentlichten Gutachten von Merten und Wolter (vgl. a.a.O.) haben die Gerichte bislang nicht beachtet. Ein weiteres Gutachten wurde im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin durch Universitätsprofessor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Darmstadt, und Bundesverfassungsrichter i. R. Dr. Dr. h.c. Helmut Simon, Karlsruhe, erstattet. Auch Simon und Rürup nehmen zu den hier zur Debatte stehenden Fragen eine andere Position ein als die bisherige Rechtsprechung. Die genannten 4 Gutachter sind der Auffassung, daß mehrere Vorschriften, bes. § 6 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 7 und § 10 AAÜG, auch in der durch das RÜ-ErgG und das AAÜG-ÄndG veränderten Fassung, nicht dem GG entsprechen bzw. zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sind[29].

Der Sanktionscharakter der Kürzungen wird bestätigt durch die Darstellungen früherer Abgeordneter der Volkskammer und des Bundestages, u. a. durch Herrn Kuessner, der in der Zeit der Beschlußfassung zum Rentenüberleitungsgesetz Bundestagsabgeordneter war. Als zuständiger Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat er in seiner Rede im Bundesrat am 3.5.1996 zu dem Gesetzentwurf des Landes Berlin erläutert, daß die pauschale Abstrafung der betroffenen Bürger gewollt war. Er erklärte dazu:

"Eine schlechtere Rentenberechnung, das Vorenthalten einer Leistung wegen eines vermuteten Verhaltens in der DDR-Zeit ist eine Abstrafung." Aus der Sicht seiner damaligen Zustimmung dazu als Bundestagsabgeordneter meinte er nun: "Wir wollten die Strafe," ... und "das war ein politischer Fehler" ..... der "einem Rechtsstaat schlecht zu Gesicht" steht[30].

Eine deutlichere Charakterisierung des Zieles der Bestimmung ist nicht denkbar. Insoweit machte der Minister die Verfassungswidrigkeit des Rentenstrafrechts offensichtlich.

Der zum Rentenstrafrecht und zur RÜG-Systementscheidung dargelegten Position entspricht auch das, was in der abschließenden Debatte zum RÜ-ErgG in der 161. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages von der Abgeordneten Dr. Else Ackermann und drei anderen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion zu ihrer Ablehnung des Entwurfs zur Ergänzung des Rentenüberleitungsgesetzes Mitte 1993 erklärt wurde. Sie legten dar, daß sich ihre Bedenken auf zwei Erkenntnisse gründen:

"Erstens werden die in bestimmten Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften nicht - wie es im Gesetzestext heißt - überführt, sondern gekürzt bzw. abgeschmolzen und damit de facto gestrichen. Die jetzt zwangsläufig bestehende Ungleichheit in der Rentenversorgung zwischen alten und neuen Bundesländern wird also in absehbarer Zeit nicht beseitigt, sondern vielmehr auf Dauer festgeschrieben. Es entsteht eine soziale Nivellierung, die nicht gewollt sein kann.

Zweitens ist das Gesetz noch immer nicht von Elementen des Strafrechts befreit. Dem deutschen Rentenrecht war bisher jede Vermengung von Rentenanspruch mit sozialem oder politischem Wohlverhalten fremd. Es war neutral. Selbst Verurteilungen zu hohen Freiheitsstrafen hatten und haben keine Rückwirkung auf bereits erworbene Rentenansprüche."[31]

Damit wurde im Deutschen Bundestag erstmals die Position klar ausgesprochen, die prinzipiell auch von uns vertreten wird. Es kann auch auf persönliche Erklärungen von Frau Dr. Ackermann und Herrn Dr. Diestel vom 4.12.1996 verwiesen werden, in denen sie sich nachdrücklich zu der Zielstellung der Volkskammer der DDR auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung geäußert und klargestellt haben, daß weder die Auslegung des Einigungsvertrages von der BfA und dem BSG, noch die Umsetzung des EV, wie sie mit der 1. und 2. RAV sowie mit dem RÜG/AAÜG erfolgt ist, dem damaligen Willen der Volkskammer entsprechen. Hervorzuheben sind auch die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages vom 24.6.1995. Wesentlich bei dieser Anhörung war vor allem, daß die Vertreter nahezu aller teilnehmenden Verbände die Berücksichtigung der in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche auf zusätzliche Altersversorgung gefordert haben[32].

Entsprechende Feststellungen zum Sanktionscharakter des RÜG/AAÜG ergeben sich schließlich aus Äußerungen des Mitglieds des Deutschen Bundestages Dreßler:

"Wir fordern die Abschaffung des Rentenstrafrechts ... um des Rechtsstaates willen...", und weiter sagte er: "Lassen Sie uns vor allen Dingen endlich mit dem politischen Mißbrauch des Rentenrechts Schluß machen, der unser Land vergiftet und mit unserer freiheitlichen Rechtstradition unvereinbar ist“[33].

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Da kein anderes Motiv für die sanktionsartigen Rentenkürzungen bleibt als das politische, ist der Verstoß gegen die traditionelle "Wertneutralität" des Rentenrechts signifikant. Nach der Bildung einer Koalitionsregierung der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen dürfte übrigens kein Hindernis mehr bestehen, die u. a. 1995 zum Ausdruck gebrachte Forderung zur Abschaffung des Rentenstrafrechts nunmehr unverzüglich durchzusetzen[34]. Zu den Gesetzgebungsvorschlägen, die wegen des damaligen Kräfteverhältnisses nicht angenommen wurden, äußerten sich übereinstimmend schon in der Sitzung vom 26.1.1995 wie dargelegt MdB Dreßler und die heutige Gesundheitsministerin Andrea Fischer[35].

Die Wertneutrali­tät des Rentenrechts wurde für die Zeit vor 1945 nach dem 8.5.1945 in der Bundesrepublik Deutschland geachtet. Mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes, mit dem die Modalitäten der Wiederverwendung der früheren Beamten in der Bun­desrepublik und Fragen der Zuerkennung der Beamtenversorgung geregelt wurden[36], ist eine Grundlage dafür geschaffen, daß weit über 90% der Be­amten, die im NS-Regime tätig gewesen sind, nach der Entnazifi­zierung entweder wieder im öf­fentlichen Dienst eingesetzt wer­den konnten oder - soweit sie älter waren -, ihre Beamtenversor­gung weiter bzw. wieder erhielten. Jene wenigen Beamten, denen wegen Einstufung als erheblich NS-belastet bzw. wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen die Altersversorgung nicht gewährt wurde, wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu der damals sehr günstigen allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze nachversichert. Gegenüber diesen früheren Beamten und Richtern, Staatsanwälten und Be­rufssoldaten, Angehörigen der SS und der Gestapo erfolgte keine Kürzung der Bemessungsgrundlage: Weder auf das 1,0fache noch gar - wie bei MfS-Mitarbeitern - auf das 0,7fache des jeweili­gen Durchschnittseinkommens. Die Regelung wirkt noch heute nach. So erhielt ein sehr betagter Bestandsrentner aus der DDR, Hochschulabsolvent, nach der Neuberech­nung und Nachversicherung für seine frühere Tätigkeit in der Weimarer Zeit, im NS-Regime und in der DDR aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1995 monat­lich ca. 4.995 DM Rente. Die Nachzahlung für die Zeit ab 1.7.1990 betrug knapp 150.000 DM. Er verdiente vor 1933 bereits gut, ar­beitete bis 1945 in einer hohen Funktion in dem Reichsluftfahrtministe­rium (also äußerst "staatsnah"), blieb als Ingenieur nach 1945 in der DDR (als Fachschuldozent an einer Ingenieurschule) und wurde Mitte der 60er Jahre Rentner. Vor der Neuberech­nung lag seine Rente bei 1.280 DM. Ein Ingenieur mit früher gleich geringer DDR-Rente, der nahezu sein ganzes Arbeitsleben als promovier­ter Dr.-Ing. in dem Amt für Material- und Warenprüfung der DDR war und erst 1990 das Rentenalter erreichte, erhielt zu der gleichen Zeit nach der Neuberechnung aus der gleichen gesetzlichen Rentenversicherung ein Gesamtalterseinkommen als Altersrente in Höhe von 1.520 DM. Ein Jahr Ingenieurtätigkeit in der DDR bringt ihm derzeit einen Rentenanteil von einem Entgeltpunkt (Anfang 1999 sind das 40,86 DM); ein Jahr Ingenieurtätigkeit in einem Ministerium im NS-Regime bringt seinem Vergleichspartner derzeit im Durchschnitt der 12 Jahre pro Jahr 3,7 PEP: Im "besten" Jahr 1933: 5,3, im "schlechtesten" - 1943 -: 3,1 PEP, und zwar nach dem westdeutschen aktuellen Rentenwert, bei dem 1998/98 ein Entgeltpunkt 47,65 DM entspricht).

3.1.4.3. Die Länderregierungen hatten nach Vorliegen des Gutachtens vom Simon und Rürup über den Bundesrat eine Initiative zur Veränderung des RÜG/AAÜG eingeleitet[37]. Das Land Berlin legte später einen Gesetzentwurf[38] vor, in dem ausdrücklich gefordert wird, in einem weiteren Gesetz die Weiterführung von Zusatzversorgungen aus der DDR für die Bestandsrentner zu regeln und das Rentenstrafrecht insgesamt abzuschaffen. Der Gesetzentwurf fand im Bundesrat leider nur die Unterstützung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Er scheiterte an dem Widerstand des Landes Brandenburg und der Freistaaten Sachsen und Thüringen.

3.2. Zu den Kürzungen gemäß der 2. Stufe des Rentenstrafrechts gegenüber den Mitarbeitern des MfS

§ 7 Abs. 1 AAÜG verfolgt inhaltlich den gleichen politischen Strafzweck wie § 6 (2) u. (3) AAÜG. Ausgangspunkt war die Zielstellung, daß aus überhöhten DDR-Einkünften keine überhöhten Alterseinkommen in der BRD resultieren sollten. Es konnte jedoch weder bei § 6 (2 u. 3) noch bei § 7 AAÜG um den „Abbau überhöhter Arbeitsverdienste“ gehen, wie das häufig behauptet wurde, weil es solche privilegierenden Gehaltsstrukturen in der DDR nicht gab. Den Verfechtern dieser Position ist entgangen, daß das durch die herrschende Partei- und Staatsideologie verhindert wurde (vgl. dazu in den nachfolgenden Ziffern dieses Kapitels) und daß die Gehaltsstrukturen bei allen bewaffneten Kräften vergleichbar waren.

Von Verfassungs wegen kann auch hinsichtlich der Ansprüche/Anwartschaften der Mitarbeiter des MfS nur ein Gebot ausgemacht werden, das der Verfassung der DDR, dem EV, dem GG und der EMRK entspricht. Es ist das Gebot, die in der DDR rechtmäßig erworbenen Ansprüche/Anwartschaften unabhängig von dem Tätigkeitsbereich, in dem sie erworben wurden, anzuerkennen und sie in die Rechtsordnung Bundesrepublik Deutschland, angepaßt an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit der unverzichtbaren Realwertgarantie zu überführen. Als Leistungsverpflichteter hätte in allen Fällen gemäß der Staatsvertrags-Systementscheidung zur Vereinfachung der Arbeit ein einziger Versicherungsträger (z. B. die BfA) als Rechtsnachfolger für alle in der DDR zur Zahlung verpflichteten Institutionen eingesetzt werden können.

Bei der Vorbereitung der Abs. 2 und 3 des § 6 des AAÜG, mit denen das Rentenstrafrecht umgesetzt werden sollte, erkannte man offenbar, daß die von der DDR vorläufig für die Beschäftigten des MfS mit dem Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz vorgenommene Rentenkürzung (auf 990 DM) „nur“ eine Kürzung ergab, die dem Eingriff gegenüber den als staatsnah eingestuften Rentnern (§ 6 Abs. 2 und 3) und dem in § 10 Abs. 1 S. 1 AAÜG entsprach. Danach wurde maximal ein Entgeltpunkt für jedes in „Staatsnähe“ zurückgelegte Jahr gewährt. Die Mitarbeiter des MfS wollte man jedoch nachhaltiger als die sonstigen „Staatsnahen“ treffen. Zu diesem Zweck wurden die Begrenzungen - ebenso willkürlich wie alle anderen Begrenzungen für das Rentenstrafrecht - pauschal auf 0,7 Entgeltpunkte (§ 7 AAÜG) bzw. auf 802 DM (§ 10 Abs. 2 AAÜG) festgelegt.

Der Strafzweck der Rentenkürzungen gegenüber den Mitarbeitern des MfS ist offensichtlich, zumal auch keinerlei Beziehungen der Kürzungseingriffe hergestellt wurden zu dem in der DDR gewährten Gehalt oder zu persönlichen Verfehlungen oder zu Verfehlungen einzelner konkret bestimmbarer Gruppen von MfS-Mitarbeitern. Stets wurde nur das politische Grundargument benannt. Diese Verfahrensweise führt jedoch zu einem besonderen Problem. Die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist, wie die bisherigen schmalen Ergebnisse dieses Großversuchs eindrucksvoll nachweisen, kein geeigneter Weg zur Vergangenheitsbewältigung, auch nicht gegenüber Mitarbeitern des MfS. Es ist aber erst recht kein geeigneter Weg, an die Stelle der über Strafverfahren nicht zu erreichenden Sanktionen die pauschale Rentenstrafe zu setzen. Sie hat die Wirkung lebenslanger sehr hoher monatlich abzuführender Geldstrafen, ohne daß der im Strafrecht bei vergleichbarem Strafmaß unverzichtbare Schuldbeweis erbracht werden muß, und in ihre Wirkung werden, soweit Hinterbliebenenrenten zu zahlen sind, die Angehörigen unmittelbar einbezogen. Diese Strafe trifft zudem auch die Gruppe der hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS, für die vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt wurde, daß sie für ihre Tätigkeit keiner strafrechtlichen Verfolgung unterliegen. Es handelt sich um die Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung[39]. Es wäre im Rechtsstaat geradezu absurd, die verfassungsrechtlich nicht zulässige Bestrafung aus dem Strafrecht in das Rentenrecht zu verlagern und dort, ohne jegliches rechtsstaatliche Verfahren, genau das zuzulassen, was das Bundesverfassungsgericht für das Strafrecht als unzulässig erklärt hat. Im Ergebnis der Rechtsprechung des BVerfG gibt es kein Strafverfahren, in dem Beschäftigte der Hauptverwaltung Aufklärung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderer in ihrer beruflichen Tätigkeit begangener Verbrechen verurteilt oder auch nur angeklagt wurden.

Im Bereich des MfS gab es im übrigen sehr viele unterschiedliche Gruppen Beschäftigter, neben den Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung (vgl. dazu auch eine der in der mündlichen Verhandlung des BVerfG am 21.7.1998 behandelte Verfassungsbeschwerde, Mandanteninformation 5/98 im Anhang) z. B. Angehörige des Wachregiments, Gaststättenleiter oder Küchenhilfen, Wissenschaftler im Bereich der Weltraumforschung (der wegen der besonderen Geheimhaltungserfordernisse als Offizier im besonderen Einsatz verpflichtet wurde, vgl. ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde, Az. 1 BvR 550/98), Ermittler, Wissenschaftler auf dem Gebiet der Bekämpfung der Drogenkriminalität und Angehörige des Bereichs Personenschutz, von denen eine größere Zahl in die Einheiten für den Personenschutz von Spitzenpolitikern der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurden[40]. Trotz der Unterschiede der Berufe und der Lebensleistungen der Betroffenen wie auch ihrer Angehörigen bzw. der Hinterbliebenen wurden alle pauschal nach dem gleichen Schema ohne Entlastungsmöglichkeit, ohne Zubilligung einer Einzelfallprüfung und ohne Härtefallklausel der zweiten Stufe des Rentenstrafrechts unterworfen.

Rationale und zu billigende Gesichtspunkte sind weder für § 7 AAÜG noch für die Bezugspunkte der 802-DM-Regelung in § 10 Abs. 2 AAÜG zu erkennen. Angesichts der insgesamt verfassungswidrigen Regelungen käme es darauf letztlich auch nicht an.

3.3. Der Gesetzgeber hat den im Einigungsvertrag geregelten Kürzungsvorbehalt[41] nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Das hätte vorausgesetzt, das nach dem gemäß EV weiter geltenden RAnglG (§ 27) vorgesehene Verfahren und die Einzelfallprüfung zu regeln. Statt dessen wurde auf Grundlage von pauschalen Verdächtigungen gegenüber hunderttausenden „Staatsnahen“ das unterschiedslos wirkende Rentenstrafrecht eingeführt.

Die in § 6 Abs. 2 und 3 und § 7 Abs. 1 AAÜG vorgenommenen Typisierungen beruhen nicht auf seriösen Einschätzungen der Lohn- und Gehalts(gruppen)struktur und der Arbeitsbewertung in der DDR. Nach gewissenhaften empirischen Untersuchungen hätte es zu solchen Vorschriften nicht kommen können. Es hätten keine Sachverhalte ermittelt werden können, die eine solche Typisierung bzw. die vom BSG herausgearbeitete „3-stufige-Typik“ hätten begründen können.

4. Zur Willkürlichkeit der Einordnung unter das Rentenstrafrecht

4.1. Die Auswahl der Personengruppen, die unter das Rentenstrafrecht fallen, und die Bestimmung der Ausnahmen (vgl. die frühere Anlage 6 zum AAÜG) sind willkürlich und unlogisch. Sie verstoßen gegen Art. 3 GG (Gleichheitssatz). Die Zuordnung zum Rentenstrafrecht bis zum 31.12.1996 und auch ab dem 1.1.1997 wirft viele Probleme auf. So ergeben sich u. a. folgende Ungereimtheiten gemäß § 6 (2 u. 3) AAÜG (alter Fassung) sowie der Anlagen dazu:

 

z. B: unterfallen dem Rentenstrafrecht:

LPG-Vorsitzende

Schöffen des Obersten Gerichts (Arbeitsrecht) und Schöffen der Bezirksgerichte (Unabhängig von ihrem Beruf und Einkommen: ab 1.1.97 jedoch nicht mehr, vgl. AAÜG-ÄndG)

Direktoren z. B. von großen oder auch winzigen Lebensmittelbetrieben mit AVI, Kaufmännische Direktoren eines Kombinats „auf Leitungsebene“ mit AVI (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

Hauptamtliche Mitarbeiter des DTSB (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

z. B: unterfallen dem Rentenstrafrecht nicht:

Schuldirektoren

Inoffizielle Mitarbeiter des MfS

Direktoren von Lebensmittelbetrieben ohne AVI aber mit FZR, Kaufmännische Direktoren eines Kombinats „auf Leitungsebene“ ohne AVI, aber mit FZR (gleiches Gehalt, gleiche Verantwortung etc. vorausgesetzt wie bei den Direktoren oben)

Hauptamtliche Mitarbeiter des Kulturbundes der DDR

 

 

 

 

 

z. B: unterfallen dem Rentenstrafrecht:

Mitarbeiter oder Leiter der Abt. Finanzen eines Rates des Bezirks oder eines Ministeriums (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

Hauptamtliche Mitarbeiter des Verbandes der Journalisten der DDR (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

Offizier der Verkehrspolizei (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

Hauptamtliche Mitarbeiter der Sozialversicherung bei dem FDGB und hauptamtliche Mitarbeiter des FDGB (ab 1.1.1997 nur noch bei Gehalt ab E 3-Höhe).

z. B: unterfallen dem Rentenstrafrecht nicht:

Mitarbeiter oder Abteilungsleiter in einer Bank im Bezirk oder in der DDR oder deren Direktoren

Hauptamtliche Mitarbeiter in Druckereien und Verlagen trotz Zugehörigkeit zu den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 19 und 22 bis 27.

Offizier der Berufsfeuerwehr („Organ des MdI)

Hauptamtliche Mitarbeiter der Volkssolidarität

 

Die im Bundestag z. T. auf Zuruf im zuständigen Ausschuß zustande gekommene Ausnahmeregelung (Anlage 7 AAÜG alter Fassung[42]), die bis 1996 angewandt wurde, hält keiner ernsthaften Prüfung stand. Auch für die anderen pauschalen Zuordnungen zu bestimmten Gruppen zu Bestrafender gibt es keine überzeugenden oder auch nur logischen Zuordnungskriterien.

So ergibt sich die Frage, warum ein ehemaliger Mitarbeiter des MfS der Kürzung auf 0,7 PEP pro Jahr unterfällt, während der ihn anleitende und kontrollierende ehemalige Genosse des Zentralkomitees der SED zumindest 1,0 PEP pro Jahr, gegebenenfalls auch 1,8 PEP erreicht. Ein von einem Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung geführter Agent, der in der Bundesrepublik Deutschland gefaßt und verurteilt worden ist, verliert zwar seine Beamtenversorgung, seine Versichertenrente wird jedoch ordnungsgemäß bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet. Entsprechendes geschieht, wenn ein Mitarbeiter der HVA bei seinem Einsatz in der Bundesrepublik Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat und nun, als Rentner, seine Ansprüche aus dem Westen bei der BfA geltend macht: Bei dem Erwerb von Ansprüchen in den alten Ländern gilt des Rentenstrafrecht nicht[43]. Und wie kann es sein, daß die Dienstzeiten eines Hauptabteilungsleiters eines DDR-Ministeriums bei seiner Weiterbeschäftigung als Referatsleiter in einem Bundesministerium als Vordienstzeiten anerkannt werden, während die gleichen Zeiten als Anspruchserwerbszeiten ab Eintritt in den Ruhestand zur Einstufung in das Rentenstrafrecht führen?

Es ist fast gleichgültig, in welcher Richtung man weitere Ver­gleiche bildet: Ob man von Tätigkeit und Beruf her vergleichbare Bürger aus den neuen oder den alten Bundesländern oder aus dem NS-Regime heranzieht, nahezu überall entdeckt man unverhältnismäßige Verstöße gegen den Gleichheitssatz, d. h. Willkür, die sich bereits aus der verfehlten Grundanlage der Sanktionsregelungen ergeben und die selbst dann nicht erklärbar sind, wenn man auf das politisch vorgegebenen Ziel des Rentenstrafrechts abstellt.

Man betrachte auch das folgende Beispiel. Ein Richter aus der DDR wurde in den Justizdienst des Freistaates Thüringen übernommen. Nach der Überprüfung seiner Tätigkeit in der DDR blieb er Richter und wirkte in verantwortlicher Position am Aufbau der Justiz mit. Er war u. a. Mitglied des Richterwahlausschusses und erwarb sich bei dem Neuaufbau der Justiz große Verdienste. Zum 31.8.1993 wurde er nach Erreichen der Altersgrenze in Ehren aus dem Richterdienst des Freistaates entlassen. Die jahrzehntelange Vordienstzeit aus der DDR-Justiz war bei seiner gehaltlichen Einstufung anerkannt worden. Die gleichen Jahre begründeten nach dem Eintritt in den Ruhestand die Einstufung als staatsnah und die entsprechende Rentenkürzung auf ca. 55% der SGB VI-Rente[44] bis zum 31.12.1996 (Richter und Staatsanwälte in der DDR erreichten nicht die Einkommenshöhe, die zur weiteren Anwendung des Rentenstrafrechts ab 1.1.1997 führt).

Daß die Regelung in sich widersprüchlich, unverständlich und unbestimmt[45] ist, belegt aber nur einige ihrer Nachteile. Entscheidend ist, daß solche politisch motivierten Kürzungen dem Rentenrecht und unserer Rechtsordnung fremd sind. Sie verletzen den Gleichheitssatz sowie andere Grundrechte und stellen einen verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum der Betroffenen dar, das sie aus der DDR in Form von Anwartschaften und Ansprüchen auf Renten aus der Sozialversicherung, aus Versorgungssystemen und aus der FZR mit in die Bundesrepublik Deutschland gebracht haben.

4.2. Es ist nicht zu verstehen, daß eine solche Konstruktion, die offensichtlich sanktionsartigen Charakter hat, im Renten- bzw. Alterssicherungsrecht überhaupt anwendbar sein soll. Wenn ja, kann sie nicht nur für Arbeit in der DDR gelten. Menschenrechtswidriges Handeln in dem NS-Regime oder unnütze bzw. schlechte Arbeit oder gar im Zusammenhang mit Verbrechen geleistete Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland muß dann entsprechenden Kriterien unterworfen werden. Es ist bekannt, daß, wenn schon solche Typisierungen in unsere Rechtsordnung eingeführt werden sollen, erstens in allen Teilen Deutschlands die Arbeit, die heute noch für die Alterssicherungsleistungen und für den Erwerb von Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausschlaggebend ist, gleichermaßen typisiert werden müßte, und daß zweitens in allen Teilen Deutschlands genügend „regimenützlich“ zu klassifizierende oder einfach unnütze oder unwerte oder mit Verbrechen verzahnte Arbeit zu einer entsprechenden Typisierung vorliegen würde. Es wäre dann nicht einsichtig, daß Gestapo-Beamte weder einer solchen Typisierung noch dem Rentenstrafrecht unterfallen, und daß im Schnitt pro Anspruchserwerbsjahr im NS-Regime 3,7 Entgeltpunkte West (176,31 DM - ausgerechnet mit dem aktuellen Rentenwert vom 1.7.1998 bis zum 30.6.1999) noch heute als Grundlage ihrer Rentenberechnung erhalten, während Millionen Bürger der DDR nach dieser Typik eingeteilt werden, wobei die beste Gruppe (unbescholtene hochangesehene Wissenschaftler und Ärzte z. B.) für ein DDR-Arbeitsjahr auf bestenfalls 1,8 PEP Ost (73,57 DM, reichlich 100 DM pro Arbeitsjahr also weniger), die zweite, die allgemeine Rentenstrafrechtsgruppe auf 1,0 PEP Ost (40,87 DM) und die dritte, die besondere Rentenstrafrechtsgruppe „MfS“ auf 0,7 PEP Ost und damit auf 28,61 DM pro Monat käme. Daß es rechtens sein kann, daß für ein Arbeitsjahr ein Gestapo-Beamter oder ein schwer belasteter Kriegsverbrecher, der seine Beamtenversorgung gemäß G 131 verloren hat, 176,31 DM, ein Wissenschaftler aus der DDR 73,57 DM und ein MfS-Mitarbeiter hingegen maximal 28,61 DM anteilige Rente jeweils für ein Anspruchserwerbsjahr erhält, darf in einem Rechtsstaat nicht rechtens sein.

5. Zur Typisierung von Arbeit und Leistung in der Bundesrepublik Deutschland als Grundlage für Eingriffe in die Alterssicherungsansprüche bzw. -anwartschaften

Das BSG hat bereits Anfang 1993[46] mit der sogenannten dreistufigen Typik eine theoretische Begründung für die unterschiedliche Behandlung der von der RÜG-Systementscheidung und dem Rentenstrafrecht[47] betroffenen Personen geschaffen. Dank dieser Leistung ist es möglich, die rechtlichen Konstruktionen genauer zu erfassen, mit deren Hilfe die Rentenansprüche und -anwartschaften bestimmter Gruppen von Bürgern, die aus der DDR gekommen sind, sanktionsartig und verfassungswidrig beschnitten wurden. Auch die dauerhafte Ungleichheit von ehemaligen DDR-Bürgern im Vergleich zu den Bürgern aus den alten Ländern, deren sehr unterschiedliche Leistungen bislang keiner solchen Typisierung unterworfen wurden, ist einfacher nachweisbar geworden.

5.1. Die Typisierung unterscheidet nach Auffassung des BSG gemäß dem RÜG/AAÜG „mit tiefgreifenden Rechtsfolgen für die Betroffenen ...

zwischen erarbeiteten,

nur z. T. verdienten und

im wesentlichen auf regimebedingter Gewährung beruhenden

Rechten“[48]. Ausgehend davon sollen „sachwidrige Besserstellungen (politische Vergünstigungen)“ beseitigt werden.

5.1.1. Der Begriff „sachwidrige Besserstellungen“ beruht auf der Vorstellung, daß früher ein überhöhtes Gehalt bezogen wurde. Eine andere „sachwidrige Besserstellung“ ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. Verhindert werden soll, daß aus den (angeblich) überhöhten Bezügen in der Bundesrepublik zu hohe Versichertenrenten gewährt werden. Dabei geht es also nicht, wie noch im Rentenangleichungsgesetz in Übereinstimmung mit dem Staatsvertrag vermerkt ist, um klar eingegrenzte Kürzungen der „Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen“ (§ 27 RAnglG). Diese Ansprüche / Anwartschaften sind nämlich schon durch die RÜG-Systementscheidung ersatzlos beseitigt worden. Übrig bleibt die Versichertenrente.

Die Versichertenrente, berechnet nach dem SGB VI, gilt für diese erste Gruppe als auf „erarbeiten ... Rechten“ beruhend; sie wird ohne weitere Kürzung (abgesehen von den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten West und Ost) gewährt.

Die Versichertenrente der zweiten Gruppe von Versicherten wird hingegen gekürzt, da sie angeblich auf „nur z. T. verdienten ... Rechten“ beruht. Der Eingriff in die nach der Systementscheidung des RÜG übriggebliebenen Versichertenrenten erfolgt gemäß § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG.

Die Versichertenrente der dritten Gruppe wird noch einschneidender, nämlich gemäß § 7 AAÜG, gekürzt, da die Rechte der Betroffenen angeblich im wesentlichen auf regimebedingter Gewährung beruhen.

5.1.2. Inzwischen wurde nachgewiesen und anerkannt[49], daß in der DDR u. a. den als „staatsnah“ bezeichneten Bürgern, den Hochschulabsolventen, Mitarbeitern der Verwaltungen, Betriebsdirektoren, LPG-Vorsitzenden, Offizieren etc. entgegen den Vermutungen des Gesetzgebers keine überhöhten und die Betroffenen privilegierenden Gehälter bzw. Alterseinkommen, also auch keine „sachwidrigen Besserstellungen“ gewährt wurden. In der DDR gab es entsprechende Privilegierungen der von dem AAÜG erfaßten „staatsnahen“ Bürger durch überhöhte Einkommen oder auch durch überhöhte Alterseinkommen grundsätzlich nicht. Das verhinderte die DDR-Staatsdoktrin (vgl. unter Ziffer 3.1.2. dieses Kapitels). Daher konnten die Kürzungen gemäß § 6 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 7 AAÜG auch nicht zu einem „Abbau überhöhter Versicherungsrenten aus überhöhten bzw. ungerechtfertigten Arbeitsverdiensten“ führen.

5.1.3. Weder für die Regelungen des AAÜG zur Liquidierung der Zusatzversorgungsansprüche/-anwartschaften bzw. zur Reduzierung der Versicherungsenten noch für die „3-stufige-Typik“ gab es in der Wirklichkeit der DDR oder in ihrer Rechtsordnung eine Berechtigung. Die Vorschriften und die Überlegungen des BSG basieren auf falschen Voraussetzungen bzw. auf Vermutungen. Sie vermögen die Eingriffe mit ihren tiefgreifenden Rechtsfolgen nicht zu rechtfertigen. Dennoch vorgenommene Eingriffe sind willkürlich und verfassungswidrig.

5.2. Im folgenden werden, zumal von der Regierung, den Gerichten und z. B. auch von Prof. Azzola[50] die vorgenommene Typisierung grundsätzlich anerkannt wird, Fragen der Typisierung der Arbeitsleistung der Bürger Deutschlands und der damit verbundenen rigorosen Eingriffe in rechtmäßig erworbene Ansprüche und Anwartschaften etwas näher beleuchtet.

5.2.1. Die dreistufige Typik wurde nach Auffassung des BSG vom Gesetzgeber für alle jene Bürger geschaffen, die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften in Versorgungssystemen erworben haben. Gegenübergestellt werden den Betroffenen nicht Bürger aus der alten Bundesrepublik, für die eine solche Typik nicht herausgearbeitet wurde, sondern Bürger aus „der von Versorgungssystemen nicht erfaßten Arbeitswelt in der DDR“[51].

Schon darin, daß nur die Arbeit und Leistung der Mitglieder von Versorgungssystemen dergestalt typisiert wird, besteht ein grundlegender Fehler, der zu eigenartigen Folgen führt. Der Vergleich eines Rentners, der keinem Versorgungssystem angehörte, mit Mitgliedern von Versorgungssystemen für die Erwerbszeiten von 1951 bis 1990, die unter die Typik-Stufe 1 (Mitglied von Versorgungssystemen), 2 (Rentenstrafrecht) oder 3 (MfS), ergibt bei einem jeweiligen Einkommen bei oder über der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze folgendes Ergebnis.

a) Jedem, der in den Erwerbszeiten bis zum 28.2.1971 nur der SV und keinem Versorgungssystem angehörte, wurden bzw. werden Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften auf Versichertenrente in der GRV, berechnet vom Einkommen bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, zuerkannt. Dabei ist gleichgültig, ob er „staats- und systemnah“ tätig war oder nicht, die 3-stufige Typik gilt für ihn nicht: Für 1966 z. B. erhält er 1,5769 PEP =

64,45 DM.

Das Mitglied eines Versorgungssystems, das der 1. Stufe der Typik zugeordnet ist, erhält eine ebenso berechnete Versichertenrente (aber keine zusätzliche Rente), für 1966 also ebenfalls 1,5749 PEP =

64,45 DM.

Das Mitglied eines Versorgungssytems, das der 2. Stufe der Typik zugeordnet wird, dem allgemeinen Rentenstrafrecht, erhält eine auf bis zu 55% gekürzte Versichertenrente, für 1966 also 1 PEP =

40,87 DM.

Das Mitglied eines Versorgungssytems, das der 3. Stufe der Typik zugeordnet wird, dem Rentenstrafrecht für Mitarbeiter des MfS, erhält eine auf bis zu 38% gekürzte Versichertenrente, für 1966 also 0,7 PEP =

28,61 DM.

b) Jedem, der in den Erwerbszeiten ab dem 1.3. 1971 nur der SV sowie keinem Versorgungssystem und auch nicht der FZR angehörte, wurden bzw. werden Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften auf Versichertenrente in der GRV, berechnet nur von dem Einkommen bis zu der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost (bes. gem. § 256a SGB VI), zuerkannt. Auch dabei ist gleichgültig, ob er „staats- und systemnah“ tätig war oder nicht und daß für ihn die 3-stufige Typik nicht gilt: Seine Versichertenrente liegt weit unter dem Satz des Rentenstrafrechts, für 1977 z. B. erhält er 0,8181 PEP = 33,44 DM, für 1987 insgesamt 0,6201 PEP =

25,34 DM!

Das Mitglied eines Versorgungssystems, das der 1. Stufe der Typik zugeordnet ist, erhält hingegen Versichertenrente aus der GRV (aber keine zusätzliche Rente) bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze zuerkannt, für 1977 z. B. erhält er 1,6356 PEP = 66,85 DM, für 1987 1,8131 PEP =

74,10 DM.

Das Mitglied eines Versorgungssytems, das der 2. Stufe der Typik zugeordnet wird, dem allgemeinen Rentenstrafrecht, erhält eine auf bis zu 55% gekürzte Versichertenrente, für 1977 z. B. erhält er 1 PEP = 40,87 DM, für 1987 ebenfalls 1 PEP =

40,87 DM.

Das Mitglied eines Versorgungssytems, das der 3. Stufe der Typik zugeordnet wurde, dem Rentenstrafrecht für Mitarbeiter des MfS, erhält eine auf bis zu ca. 38% gekürzte Versichertenrente, für 1977 ebenso wie für 1987 0,7 PEP =

28,61 DM.

c) Von der Typik wird auch nicht erfaßt, wer in der Zeit ab 1.3.1971 Ansprüche / Anwartschaften in der DDR als Mitglied der SV und der FZR erworben hat und keinem Versorgungssystem zugehörte. Der SV- und FZR-Versicherte erhält wie ein Mitglied eines Versorgungssystems eine Versichertenrente aus der GRV, berechnet vom Einkommen bis zu der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, zuerkannt, wobei bei ihm gleichgültig ist, ob er „staats- und systemnah“ tätig war oder nicht. Wer beispielsweise als „Fachdirektor eines Kombinats auf Leitungsebene oder einer staatlich geleiteten Wirtschaftsorganisation“ (§ 6 Abs. 3 Ziff. 2 AAÜG)“ mit einem Gehalt von 2.700 M der FZR angehörte und Beiträge für sein gesamtes Gehalt gezahlt hat, aber keinem Versorgungssystem zugehörte, erhält zwar keine Zusatzrente aus der FZR, aber seine Versichertenrente wird von dem Entgelt bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berechnet, z. B. für 1966 1,5769 PEP = 64,45 DM. für 1977 erhält er 1,6356 PEP = 66,85 DM, für 1987 erhält er 1,8131 PEP =

74,10 DM.

Wer hingegen ebenfalls als „Fachdirektor eines Kombinats auf Leitungsebene oder einer staatlich geleiteten Wirtschaftsorganisation“ (§ 6 Abs. 3 Ziff. 2 AAÜG)“ von der Typik erfaßt wird, wie er dem Altersversorgungssystem für Ingenieure angehörte (§ 6 Abs. 1 AAÜG) und auch ein Gehalt von 2.700 M bezog, dessen Versichertenrente wird auf 55% gekürzt; damit erhält er für 1966 ebenso wie für 1977 und für 1987 jeweils pro Rentenstrafrechtsjahr einen PEP =

40,87 DM.

Das alles verstehe, wer will - mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sind diese willkürlichen Differenzierungen nicht vereinbar. Alle diese und entsprechende Ergebnisse anderer Beispiele könnte man nur als kurios bezeichnen (vgl. auch die Erläuterungen zu der besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost) - wenn die Auswirkungen für die Betroffenen nicht so schlimm wären und wenn die Zahlen nicht ein unerklärliches Durcheinander signalisieren würden, bei dem z. B. für die 20 letzten Anspruchserwerbsjahre im Rentenstrafrecht wesentlich höhere anteilige Rentenleistungen gewährt werden als für einen nur aus der SV Anspruchsberechtigten mit vergleichbarem Einkommen usw.

Weiterer Beispiele für solche eigenartigen Auswirkungen der Renten- und Versorgungsüberführungsrechts auf die Rentenberechnung ließen sich beliebig bilden. Offen bliebe und bleibt jedoch die Frage, warum gleichartige Beschäftigungen so unterschiedlich und unterschiedliche so gleich bewertet werden dürfen. Es existieren offensichtlich - abgesehen von der Verfassungswidrigkeit des Renten- und Versorgungsunrechts und des Rentenstrafrechts - nicht einmal einigermaßen zuverlässige und aus logischen Überlegungen resultierende Differzierungskriterien für die Berechnung der Renten an ehemalige DDR-Bürger. Die pauschale Anwendung der 3-stufigen Typik ist in keiner Richtung rechtlich oder moralisch akzeptabel. So geht es bei der Anwendung der entsprechenden Vorschriften offensichtlich nicht darum, nach der 3stufigen Typik generell zwischen in der DDR „erarbeiteten, nur z. T. verdienten und im wesentlichen auf regimebedingter Gewährung beruhenden Rechten“ zu unterscheiden[52], zumal die Rentenberechtigten zunächst in zwei Gruppen geteilt werden: Zu der ersten gehören die Bürger, die keinem Versorgungssystem in der DDR zugehört haben, deren Tätigkeit daher nicht „typisiert“ wird, die u. a. aber durch die besondere Beitragsbemessungsgrenze Ost benachteiligt werden. Die zweite Gruppe wird von jenen gebildet, die einem Versorgungssystem der DDR angehört haben und die deshalb u. a. der Typisierung sowie den Benachteiligungen durch das Rentenstrafrecht unterliegen.

Die der Typisierung unterfallenden Bürger werden je nach der zeitlich differenzierten Zuordnung zu einer „Typ“-Stufe hinsichtlich des vom Gesetzgeber pauschal bestimmten und vom BSG eingeschätzten Wertes bzw. Unwertes der in der DDR geleisteten Arbeit in die dreistufige Typik jeweils für bestimmte Anspruchserwerbszeiten eingeordnet. Das geschieht erst, nachdem zuvor bereits gemäß der RÜG-Systementscheidung die für alle ehemaligen DDR-Bürger vorgesehene Grundrente (Versichertenrente) nach der GRV im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze als Maximum für das gesamte Alterseinkommen (anstelle einer Vollversorgung z. B.) bestimmt wurde. Vorgesehen sind die rückwirkende Gewährung von neuen Ansprüchen bzw. Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für die jeweiligen Erwerbszeiten bis zur Schließung der Versorgungssysteme (im allgemeinen: 30.6.1990)

a) beschränkt auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze ohne weitere Kürzung gemäß der 1. Stufe der Typik, § 6 Abs. 1 AAÜG. Das betrifft (angeblich) privilegierte Bürger mit überhöhten Einkommen, die Mitglied in Versorgungssystemen waren,

b) mit einer sanktionsartigen Kürzung zumeist auf ca. 55,6% der in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bürger aus der DDR im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze erreichbaren Rentenhöhe gemäß der 2. Stufe der Typik, § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG[53]. Das betrifft die (angeblich) privilegierten Bürger (vgl. Buchstabe a), denen zusätzlich der Makel der staatsnahen Tätigkeit anhaften soll, bzw.

c) mit einer sanktionsartigen Kürzung auf ca. 38,89% der in der gesetzlichen Rentenversicherung für Bürger aus der DDR im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze erreichbaren Rentenhöhe (vgl. Buchst. a) gemäß der 3. Stufe der Typik, § 6 Abs. 5 und § 7 AAÜG. Das betrifft angeblich privilegierte Bürger, denen der doppelte Makel der Staatsnähe und der Beschäftigung bei dem MfS anhaftet.

Diese 3-stufige Typik verletzt das Grundgesetz. Sie geht zunächst aus von einer rückwirkend vorgenommenen jahrzehntelangen, gegen Art. 3 des GG verstoßende Aufteilung eines Teiles der Bürger Deutschlands in 3 Gruppen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung und von weiteren vorab erfolgten Aufteilungen der Bürger, die aus der DDR gekommen sind. Die Ansprüche / Anwartschaften der einen Gruppe von Bürgern, die ihre Arbeit in Erwerbszeiten in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR leisteten und Versorgungssystemen angehörten, wird der in erworbene Ansprüche / Anwartschaften rigoros eingreifenden pauschalen Typisierung unterworfen und damit nochmals in noch nie dagewesener Form differenziert. Das Alterseinkommen eines jeden Betroffenen wird differenziert nach den 3 Typik Stufen pauschal vermindert.

Die Ansprüche / Anwartschaften der anderen Gruppe von Bürgern, die in der DDR keinem Versorgungssystem angehörten, werden dieser Typisierung zwar nicht, dafür aber anderen Benachteiligungen unterworfen. Die Ansprüche / Anwartschaften der dritten Gruppe von Bürgern, die ihre Rechte in der alten Bundesrepublik erworben haben, unterliegen ungeachtet der Qualität ihrer Leistungen, ihrer Staatstreue, ihrer Pflichtverletzungen, ihrer Vergehen oder gar Verbrechen keiner solchen Typisierung.

Eine solche Verfahrensweise ist mit dem GG nicht zu vereinbaren. Bei genauer Betrachtung der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Wertung der Bestimmungen, wie sie das BSG für die Renten- und Versorgungsüberleitung hinsichtlich der aus der DDR gekommenen Bürger vorgenommen hat, ergibt sich im übrigen, daß es für die Bürger in Deutschland derzeit logisch eine zumindest 6 stufige Typik gibt (vgl. dazu anschließend unter der Ziffer 5.3.).

5.2.2. Selbst wenn man die Renten- und Versorgungsüberleitungsvorschriften und ihre Interpretation durch das BSG als verfassungsrechtlich zulässig ansehen und ernst nehmen wollte, wäre folgendes zu berücksichtigen. Zum einen gibt es eine 4. Stufe der Typik für eine weitere, schon benannte Gruppe der ehemaligen DDR-Bürger. Sie umfaßt die Bürger, die in der DDR in bestimmten Erwerbszeiten Ansprüche / Anwartschaften nur aus der GRV bzw. aus der GRV und der FZR erworben haben. Bei ihr werden an den Charakter oder Wert ihrer Arbeit und Leistung keine rechtlichen Folgen geknüpft.

Zum anderen ergeben sich bei der Einordnung in die pauschal angelegte Typik jeweils für hunderttausende bzw. sogar für Millionen Betroffene schwerwiegende Unzulänglichkeiten bei der pauschalen Zuordnung in die 3 (oder 4) Typik-Stufen. Die daraus resultierenden unverhältnismäßigen Unterschiede in der rentenrechtlichen Behandlung dieser Bürger bewirken selbst wiederum eine Verletzung des GG.

5.3. Bei genauerer Betrachtung der Sachlage ergibt sich somit für die rentenversicherten Bürger in Deutschland die nachfolgend in einer Übersicht zusammengefaßte 6-stufige Typik. Sie stellt gleichzeitig eine Rangfolge hinsichtlich der maximal erreichbaren Höhe des jeweiligen Alterseinkommens bzw. der Versichertenrente dar:

 

Stufe der Typik

Inhaltliche Beschreibung der Typ-Stufe

Ergebnisse für das Alterseinkommen

Erste allgemeine Stufe,
nur für Bürger aus der alten Bundesrepublik.

Bürger, die Alterssicherungsansprüche/-anwartschaften vor 1945 in Deutschland oder danach in den westlichen Besatzungszonen bzw. in der Bundesrepublik in der gesetzlichen Rentenversicherung (1. Säule der Alterssicherung) oder/und in der 2. bzw. 3. Säule der Alterssicherung erworben haben; diese werden nicht angetastet.

Vollversorgung.

Zweite allgemeine Stufe,
nur für Bürger aus der alten Bundesrepublik.

Bürger mit Alterssicherungsansprüchen/-anwartschaften aus der Beamtenversorgung, die vor dem 8.5.1945 in Deutschland oder danach in den westlichen Besatzungszonen bzw. in der Bundesrepublik erworben wurden und die - z. B. wegen starker NS-Belastung - durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ersetzt wurden.

Ungeschmälerte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (berechnet gem. dem aktuellen Rentenwert West im Rahmen der - für die Jahre bis 1945 besonders günstigen  Beitragsbemessungsgrenze)

Dritte allgemeine Stufe,
1. Stufe nach BSG,
nur für Bürger mit Ansprüchen / Anwartschaften aus Versorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Bürger, deren Ansprüche / Anwartschaften „auf qualitativ herausgehobener Arbeit und Leistung“ in der DDR beruhen, und deren angebliche Privilegierung durch die Liquidierung der über die Grundrente hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung beseitigt wurde.

Eine auf maximal 1,8 Entgeltpunkte geschmälerte Versichertenrente, die weiter beeinträchtigt wird durch die über Jahrzehnte zurückgehende Neubewertung der Lebensleistung nach neuen Kriterien (berechnet gem. dem noch lange Zeit geringeren aktuellen Rentenwert Ost im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze)

 

 

 

Vierte allgemeine Stufe,
2. Stufe nach BSG,
nur für Bürger mit Ansprüchen / Anwartschaften aus Versorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Bürger, „deren Ansprüche / Anwartschaften nur z. T. Gegenwert für Arbeit und Leistung sind“, deren Privilegierung durch den Verlust der über die Grundrente hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung beseitigt wurde und deren wegen Staatsnähe angeblich überhöhten Ansprüche / Anwartschaften gemäß § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG gekürzt wurden.

Die Rente wird für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten gemindert, maximal bis auf ca. 55,6% gegenüber der in der dritten allgemeinen Stufe in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichbaren Versichertenrente.

Fünfte allgemeine Stufe,
3. Stufe nach BSG,
nur für Bürger mit Ansprüchen / Anwartschaften aus Versorgungssystemen der ehemaligen DDR.

Bürger, „deren Ansprüche / Anwartschaften ... allein wegen der besonders regimenützlichen Tätigkeit gewährt wurden“. Deren Privilegierung wurde zunächst durch den Verlust der über die Grundrente hinausgehenden Ansprüche / Anwartschaften aus der 2. oder 3. Säule der Alterssicherung und sodann wegen Staatsnähe und Beschäftigung bei dem MfS durch Reduzierung der angeblich überhöhten Ansprüche / Anwartschaften gemäß § 7 AAÜG beseitigt.

Die Rente wird für die entsprechenden Anspruchserwerbszeiten gemindert auf ca. 70% der gemäß der vierten allgemeinen Stufe erreichbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (ca 38,9% gegenüber der in der dritten allgemeinen Stufe in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichbaren Versichertenrente).

Sechste allgemeine Stufe,

nur für Bürger mit Ansprüchen / Anwartschaften aus der SV bzw. aus der SV und der FZR der ehemaligen DDR, die nach dem BSG der „von Versorgungssystemen nicht erfaßten Arbeitswelt in der DDR“ zugehörten.

Bürger, die unabhängig vom „Wert“ ihrer Tätigkeit (vgl. die BSG-Typik) Versichertenrenten erhalten

a) im Rahmen der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze ohne Minderungen für die Anspruchserwerbszeiten bis zum 28.2.1971, wenn sie Rentenansprüche / -anwartschaften nur in der SV erworben hatten

b) im Rahmen der neu festgelegten besonderen Beitragsbemessungsgrenze Ost ausgehend lediglich von einem Einkommen in Höhe von 600 M der DDR, wenn sie Rentenansprüche / -anwartschaften in Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 nur in der SV erworben hatten

c) im Rahmen der Beitragsleistungen, aber maximal bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, wenn sie Renten- und Zusatzrentenansprüche / -anwartschaften (also aus SV und FZR) in Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 erworben hatten.

Die Rente für die Erwerbszeiten bis zum 28.2.71 unterscheidet sich nicht von den Renten gemäß der dritten allgemeinen Stufe (a); die Rente für die SV-Erwerbszeiten ab dem 1.3.1971 ohne FZR-Ansprüche ist geringer als die Renten nach dem Rentenstrafrecht gemäß der vierten allgemeinen Stufe (b); die Rente für SV- und FZR-Anspruchserwerbszeiten ab dem 1.3.1971 entspricht etwa der gemäß der drittem allgemeinen Stufe zu gewährenden Rente..

 



[1] Anordnung vom 15.9.1948, a.a.O. § 4: Ausschluß von Kriegsverbrechern; vgl. im einzelnen dazu in Kapitel 4, Systemwechsel, Ziff. 3.

[2] RAnglG: Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244).

[3] Versorgungsordnungsaufhebungsgesetz: Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Verteidigung vom 29.6.1990 (GBl. Teil I Nr. 38, S. 501).

[4] Das ergibt sich u. a. aus der Erklärung zu dem Versorgungsaufhebungsgesetz, die Dr. Diestel, Volkskammerabgeordneter und in der letzten DDR-Regierung Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister des Innern, am 21.7.1998 vor dem Bundesverfassungsgericht in der öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Vorlagebeschlüssen und Verfassungsbeschwerden zu Problemen der Renten- und Versorgungsüberleitung und des Rentenstrafrechts abgab.

[5] Vgl. § 2 des Versorgungsordnungsaufhebungsgesetzes lautet: „Ab1. Juli 1990 werden mit dem Ziel der Anpassung an das Niveau im zivilen Bereich die nach der Versorgungsordnung festgesetzten Renten vorläufig in folgender Höhe gezahlt: a) Die Alters- und Invalidenrenten werden um 50% des 495 DM übersteigenden Betrages gekürzt, dürfen jedoch die Höhe von 990 DM nicht überschreiten.“ Entsprechende Kürzungen erfolgten mit § 2 Buchstaben b bis d für die Witwenrenten (maximal 404 DM), die Voll- und die Halbwaisenrenten (269 DM bzw. 202 DM), die Übergangsrenten und die Dienstbeschädigtenvollrenten.

[6] Urteile des BSG vom 27.1.1993, Az.: 4 RA 40/92 u.a. sowie vom 30.03.1994, 4 RA 62/93.

[7] Das Datum der Wahl der Volkskammer der DDR wurde mit einer Änderung des AAÜG eingeführt, nachdem es in der Regierung Auseinandersetzungen darüber gegeben hatte, daß nach der ursprünglichen Fassung des  Gesetzes auch die in die neue Volkskammer gewählten Abgeordneten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Volkskammer - bis zum 2.10.1990 - dem Rentenstrafrecht zugeordnet worden waren.

[8] EV Nr. 9 Buchst. b Ziff. 1 und 2.

[9] Das zunächst gemäß EV weiter geltende RAnglG sah in § 27, zu der „Beseitigung ungerechtfertigter Leistungen“, vor, daß „Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen ... gekürzt oder aberkannt werden (können), wenn der Berechtigte oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat“ (Abs. 1). Abs. 2 legte fest, „über die Kürzung entscheiden einzusetzende Kommissionen“, und in Abs. 3 war dem Ministerrat der Auftrag erteilt worden, „das Verfahren zu regeln sowie Richtlinien für die Kürzung von Ansprüchen und Anwartschaften aufzustellen“.

[10] Das sind folgende Zusatzversorgungssysteme:

1. Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, eingeführt mit Wirkung vom 17. August 1950.

2. Zusätzliche Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1986....

19. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, eingeführt mit Wirkung vom 1. März 1971.

20. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1973.

21. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1976, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front ab 1. Januar 1972.

22. Freiwillige zusätzliche Funktionärsunterstützung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB, eingeführt mit Wirkung vom 1. April 1971.

23. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der LDPD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

24. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der CDU, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

25. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der DBD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

26. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der NDPD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

27. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS, eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1968.

[11] Das sind folgende Gesamtversorgungssysteme, die jetzt als Sonderversorgungssysteme bezeichnet werden:

1. Sonderversorgung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, eingeführt mit Wirkung vom 1. Juli 1957.

2. Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1953.

3. Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 1. November 1970.

[12] Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - RÜ-ErgG - vom 24.6.1993, BGBl. I S. 1038.

[13] Nach dieser Anlage 4 wurde für das Jahr 1976 z. B. ein Jahresverdienst von 11.945,60 M, also ein Einkommen unter 1.000 M monatlich, als Kriterium für die Ausübung einer „leitenden Funktion“ und die Anwendung des Rentenstrafrechts angesehen!

[14] Ausgangspunkt ist die Höhe des Gehalts eines Hauptabteilungsleiters in einem Ministerium (1985 bis 1989: Monatseinkommen brutto 2.650 M einschließlich der Aufwandsentschädigung von 750 M, die solchen Funktionären als pauschaler Ausgleich für die für sie nicht abrechenbaren Fahrt-, Reise- und Übernachtungskosten gewährt wurde; das tatsächliche monatliche Bruttoeinkommen betrug also 1.900 M).

[15] Dazu liegen bei dem Bundesverfassungsgericht mehrere Vorlagebeschlüsse und Verfassungsbeschwerden vor.

[16] In Anlage 2 des AAÜG ist das Gesamtversorgungssystem unter Ziffer 4. aufgenommen worden: „Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1953“.

[17] Vgl. § 307 b Abs. 5 AAÜG sowie die Erläuterungen dazu im Kapitel über die Systementscheidung.

[18] Die für die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 21.7.1998 ausgewählten Verfahren enthielten vom Sachverhalt her die wesentlichen Benachteiligungen, die das Rentenstrafrecht für Bestandsrentner und Zugangsrentner kennzeichnen (vgl. die Zusammenfassende Darstellung zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung weiter hinten).

[19] Gutachten, vgl. Darlegungen a.a.O.

[20] Alle in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe sind unklar, ihr Inhalt wird nirgends ausreichend erläutert und bei näherer Betrachtung bzw. Überlegung ergeben sich viele Irritationen, um nicht zu sagen Unsinnigkeiten: War die Funktion eines Professors, der an der Universität marxistisch-leninistische Philosophie gelehrt hat, aber nicht dem Rentenstrafrecht unterfällt, weniger systemfördernd als die Funktion eines Hauptabteilungsleiters Finanzen eines Wirtschaftsministeriums? Diente der Rektor einer Universität (unterfällt nicht dem Rentenstrafrecht) dem „System“ weniger als der Generaldirektor eines Möbelkombinats? Die in den beiden Beispielen nicht dem Rentenstrafrecht Unterfallenden hatten übrigens ein erheblich höheres Einkommen als die dem Rentenstrafrecht Unterworfenen. Unübersehbar viele entsprechende Vergleichsgruppen lassen sich bilden, die zumindest die mangelnde Treffsicherheit und die Willkürlichkeit des ohnehin aber verfassungs- und menschenrechtswidrigen Rentenstrafrechts belegen.

[21] Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht, Beck-Verlag 1991.

[22] Simon, Die Überführung der ostdeutschen Altersversorgung der Intelligenz, Neue Justiz 4/1995 S. 227 (230).

[23] Rainer Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht, a.a.O., S. 245 und S. 268, Ministerial­rat im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und einer der Schöpfer des RÜG, beschreibt so den Kür­zungsgrund des Rentenstrafrechts.

[24] Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Band II, Dietz Verlag Berlin 1954, „Staat und Revolution“, S. 189 bzw. 197.

[25] Einigungsvertrag „Ziff. 9“ Buchstabe b Ziff. 2.

[26] RAnglG § 27 Abs.1 bis 3. Das war die Ausgangsposition sowohl des Staatsvertrages als auch des Einigungsvertrages. Aus dieser Darstellung ergibt sich auch, daß mit der Passage in dem Einigungsvertrag, die im Buchstaben b Ziff. 1 genannt ist, keinesfalls eine Verminderung der Ansprüche und Anwartschaften aus allen Versorgungssystemen auf das Maß der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint war. In diesem Falle wäre die vom EV übernommene Regelung des RAnglG unsinnig gewesen, weil nach dieser (Regierungs-) Interpretation der Einigungsvertragsbestimmung keine kürzbaren „Ansprüche und Anwartschaften aus zusätzlichen Versorgungssystemen“ mehr gegeben hätte.

[27] Vgl. Artikel von Markus Heintzen, Vergangenheitsbewältigung durch Rentenversicherungsrecht - dargestellt am Beispiel der hauptberuflichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Vierteljahresschrift für Sozialrecht, März 1995 Heft 1 S. 1 bis 25, der eine umfassende Begründung für das Rentenstrafrecht zu geben versucht.

[28] Merten, a.a.O. in seinem von den Gerichten nahezu - trotz vieler Versuche von Prozeßvertretern der Betroffenen - unbeachtet gebliebenen Gutachten, vgl. insbesondere S. 33 ff. in dem Abschnitt „Zugriff auf Renten als strafähnliche Sanktion“, in dem er sich mit strafähnlichen Sanktionen im Rechtsstaat und ausdrücklich (S. 35 f.) mit der strafähnlichen Zielsetzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes auseinandersetzt.

[29] Vgl. z. B. Simon/Rürup unter Ziff. 7.3.4 zur "Begrenzung der anrechnungsfähigen Entgelte", S. 131 ff. des (unveröffentlichten) Gutachtens sowie S. 147, Helmut Simon in einer Zusammenfassung des Gutachtens: Neue Justiz 5/1995 S. 227 ff., und Merten, Verfassungsprobleme der Versorgungsüberleitung, Berlin 1993, unter Abschnitt "B. Die Systemwidrigkeit quasi-pönaler pauschaler Sanktionen im Rentenversicherungs- und Beamtenrecht", S. 48 ff., zur "Verfassungswidrigkeit der §§ 6 Abs. 2 und 3 .. AAÜG", S. 116 f. sowie zur "Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 2 und 3 ... AAÜG", S. 126 ff. )

[30] Protokoll der 696. Sitzung des Bundesrates, 3.5.1996, Protokoll S. 193 ff.

[31] Deutscher Bundestag, Stenograph. Bericht, 161. Sitzung S. 13843 D.

[32] Deutscher Bundestag, Ausschußdrucksachen, Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 21.6.1995. Die zitierte Grundsätzliche Stellungnahme eines Prozeßvertreters der durch die Systementscheidung des RÜG und das Rentenstrafrecht Betroffenen ist in der Folge 5 S. 19 bis 31 abgedruckt.

[33] Dreßler am 26.1.1995 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 13/15, S. 959 ff. Beratung u. a. des Antrags der Fraktion der SPD, zu der Drucksache 13/20, „Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes“, und des Antrags der Ageordneten Andrea Fischer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Drucksache 13/286, „Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern“.

[34] Vgl. u. a. die Drucksache des Deutschen Bundestages Nr. 13/1542 vom 31.5.1995: Gesetzentwurf der Abgeordneten Rudolf Dreßler u. a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes. U. a. war vorgesehen, § 6 Absätze 2 bis 4 und § 7 - die Festlegungen zum Rentenstrafrecht - ersatzlos zu streichen. Zur generellen Abschaffung des Rentenstrafrechts brauchte also die heutige Regierungskoalition nur den damaligen Gesetzentwurf (der SPD) wieder auf die Tagesordnung zu setzen - und annehmen zu lassen, das also zu tun, was ihr damals als Opposition nicht gelang.

[35] MdB Andrea Fischer am 26.1.1995 im Deutschen Bundestag, Plenarprotokoll 13/15, S. 963 ff.

[36] G 131: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundsgesetzes fallenden Personen vom 11.5.1941 (BGBl. I S. 307) mit zahlreichen späteren Änderungen (BGBl. III 2036-1).

[37] Beschluß des Bundesrates vom 14.10.1994, vgl. Drs. 733/1/94 u.a.

[38] Berliner Entwurf, vgl. weiter oben dazu; vgl. auch Begründung dazu von Frau Stahmer im Bundesrat am 13.10.1995, veröffentlicht in dem Protokoll des Bundesrates vom gleichen Tage.

[39] Beschluß des BVerfG vom 15.5.1995 zu den Verfahren unter den Az. 2 BvL 19/91, 1206/91, 1584/91 und 2601/93: „Die Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früäherer Mitarbeiter und Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und des militärischen Nachrichtendienstes der Deitschen Demokratischen Republik wegen Spionagetätigkeit“.

[40] Diese ehemaligen MfS-Angehörigen wurden weitgehend ordnungsgemäß in die entsprechenden Institutionen der Bundesrepublik übernommen. Wenn sie allerdings in den Ruhestand versetzt werden, wird ihre Rente für die Anspruchserwerbszeiten, die sie im MfS der DDR tätig waren, nach den Regeln des Rentenstrafrechts (§ 7 AAÜG, 0,7 PEP pro Jahr maximal) berechnet werden - wenn das Gesetz nicht inzwischen geändert wurde.

[41] Vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b Satz 3 Nr. 2 des Einigungsvertrages.

[42] Ausnahmeregelung AAÜG alte Fassung, Anlage 7.

[43] Vgl. „Rente für ein falsches Leben“, Der Spiegel, 28/1997, S. 47.

[44] Das ist einer der Fälle, für die ein Vorlagebeschluß des SG Gotha gem. Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht gerichtet wurde (Beschluß des SG Gotha vom 27.9.1994, Az. S 5 An 649/94).

[45] Und damit gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des GG, der Bestandteil des Rechtsstaatsgrundsatzes ist, verstößt, vgl. Art. 20 GG und Kommentare dazu.

[46] Urteile des BSG vom 27.1.1993, u.a. Az.: 4 RA 40/92.

[47] Vgl. § 6 Abs. 1 bis 3 sowie 5 AAÜG, § 256 a SGB VI, § 7 und § 14 AAÜG.

[48] Vgl. Urteil des 4. Senats des BSG v. 27.1.1993 - 4 RA 40/92, u. a. abgedruckt in SGb 9/93 S. 435 ff. (440).

[49] Das Gutachten, das Prof. Dr. Kaufmann, Jena, im Auftrag des BVerfG zu der Verhandlung am 21.7.1998 vorgelegt hatte und in dem u. a. erläutert wurde, daß in der Einkommensskala der DDR nach vielen Wirtschaftsbereichen die Mitarbeiter des Staatsapparates etwa an 11. Stelle rangierten, ist von den Vertretern der Bundesregierung in der Verhandlung ausdrücklich akzeptiert worden.

[50] Nach seiner in Neues Deutschland, 23.7.1998, veröffentlichten Erläuterung gehe es Azzola bei der Auseinandersetzung um eine angemessene Alterssicherung für die Bürger aus der ehemaligen DDR nur um ein - von ihm erdachtes, noch nicht ausreichend definiertes - „verfassungsrechtliches Minimum“, und er akzeptiert, entsprechend der Typik des BSG, die Differenzierung in Berechtigte, „deren Berechtigungen auf eigener Leistung und nicht auf einer aus heutiger Sicht zu mißbilligenden politischen Bevorzugung fußten“ und in andere Berechtigte, deren „Versorgungszusagen auf einem besonderen politischen Treueverhältnis“ bzw. „auf politischer Begünstigung fußten“ und - angeblich - nicht „auf eigener Leistung“.

[51] Vgl. Urteil des 4. Senats des BSG v. 27.1.1993 - 4 RA 40/92, u. a. abgedruckt in SGb 9/93 S. 435 ff. (440).

[52] Vgl. Urteil des 4. Senats des BSG v. 27.1.1993 - 4 RA 40/92, u. a. abgedruckt in SGb 9/93 S. 435 ff. (440).

[53] Zu den Änderungen des AAÜG ab 1.1.1997 vgl. im Kapitel zum Rentenstrafrecht.