Titelbild der RAs Dres. Christoph


 

 


 

Liebe Leser, Mandanten und Freunde,


die Diskussion über Fragen des Rentenrechts und insgesamt der Alterssicherung in Deutschland eskaliert derzeit.

Obwohl gerade auf diesem Gebiet Bedachtsamkeit und nüchternes Überlegen geboten wären, werden massenhaft inkompetent und ungenügend überlegt Thesen und Vorschläge auf den Gesetzgebungsmarkt geworfen. Nachdem bei den Ostrenten bzw. bei der Alterssicherung Ost von den jeweils Regierenden seit 1990 unerhörte Eingriffe in eigentumsgeschützte rechtmäßig mit den Lebensleistungen in Versicherungsverhältnissen erworbene Alterssicherungsansprüche erfolgt sind, die mit einer besonders die Bürger aus den alten Ländern verwirrenden und grob irreführenden Propagandaoffensive begleitet wurden, werden jetzt immer stärker auch Rentner/Ruheständler aus den alten Ländern mit rechtlich fragwürdigen Konstruktionen zur Kasse gebeten.

Im Zusammenhang mit den Wahlen zum Bundestag 2009 wird zu prüfen sein, wie das gegenseitige Verständnis verbessert und Objektivität bei der Einschätzung der Renten/Alterssicherung Ost durchgesetzt werden kann, um dann gemeinschaftlich Kurs auf die Schaffung eines verständlichen, sozial und wirtschaftlich begründeten einheitlichen deutschen Alterssicherungsrechts zu nehmen.

Für die Übermittlung von Fragen und Hinweisen, die zur Beschreitung eines gemeinsamen Weges der Betroffenen nötig und möglich sind und die Grundlage für eine fruchtbringende Diskussion sein können, wären wir Ihnen dankbar. Auch wir werden uns dazu zu Wort melden.

 

die Rechtsanwälte

Dr. Ingeborg und Dr. Karl-Heinz Christoph

Berlin, 01. Juni 2009

 


 

Die nachfolgenden Hinweise sind als Angebot für einen Dialog nach wie vor aktuell, da die Gesetzgeber und Regierung in der Öffentlichkeit einer auf die historischen Fakten gegründeten Diskussion aus dem Wege gehen.

 


I. In der Rubrik DIALOG

veröffentlichen wir eine Erörterung Zu den Vorschriften des Einigungsvertrages auf dem Gebiet der Alterssicherung und zum Bruch dieses Vertrages“, die vor ca. 7 Jahren erarbeitet wurde. Wir möchten darüber diskutieren, wie die Darlegungen aktualisiert und gegebenenfalls präzisiert werden müssten, zumal in der Öffentlichkeit die Rolle des Einigungsvertrages auf einzelnen Gebieten oft fehlerhaft beurteilt und die Sicht auf das tatsächliche Geschehen sowie auf die Verantwortung dafür verzerrt wird.

Selbst manche Rechtsanwälte, die Betroffene zu vertreten vorgeben, haben eigenartige Auffassungen dazu und zu unseren Positionen. So fragte uns kürzlich ein Anwalt brieflich vorwurfsvoll: „Waren Sie nicht an den Verhandlungen des Einigungsvertrags beteiligt? Rührt nicht Ihre vermeintliche Erfahrung auf dem Gebiet der Renten- und Versorgungsüberleitung daher, dass Sie an den bestehenden Regeln mitgearbeitet haben? Trifft Sie da nicht eine – zumindest moralische – „Mitschuld“ an den von Ihnen durchaus zu Recht bemängelten Missständen?“ An anderer Stelle meint der Anwalt allerdings, dass er „ein Problem damit“ habe, wenn „Rechtsanwälte“ wie wir „geltendes Recht pauschal für ein Diktat des Gesetzgebers“ halten. Damit zielt der Anwalt offenbar auf unsere Positionen ab, nach denen die Regelungen zur Renten- und Versorgungsüberleitung (besonders das RÜG) auf einem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Konzept beruhen und insgesamt den EV, das GG und die EMRK verletzen.

Eine klare Position dazu ist Voraussetzung für das Verständnis unserer Anträge in den Gerichtsverfahren zur Alterssicherung Ost und für die Forderung, die Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften, die in der DDR rechtmäßig erworben wurden, endlich anzuerkennen, das RÜG aufzuheben und ein neues Gesetz über die Renten- und Versorgungsüberleitung zu schaffen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Neujahrsbrief sowie auf die Mandanteninformationen 12/06 und 05/06*, auf die Offenen Briefe an Bundeskanzler Schröder und die anderen u. a. unter www.ostrentner.de veröffentlichten Materialien.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an der Diskussion beteiligen würden und uns Ihre Auffassungen, Anregungen und Vorschläge übermitteln würden
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Das Buch „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Deutschen Einheit“ ist nunmehr einschließlich unserer Vorbemerkungen in der Rubrik „Ostrentenbuch“ bis einschließlich Anhang 1 nutzbar. Im Anhang 1 sind 4 Mandanteninformationen aus den Jahren 1998/99 veröffentlicht,

1.       Mandanteninformation 5/98 vom 27.05.98 über unser Konzept und Fragen der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht, die dann am 21.07.98 durchgeführt wurde und zu den Grundsatzurteilen vom 28.4.1999 führten, die u. a. wegen ihrer besonderen Bedeutung im vollen Wortlaut in der Zeitschrift Neue Justiz 1999 Heft 7 sowie in Zeitschrift Europäische Grundrechte Heft 9-10 Mai 1999 und in dem Band 100 der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Seiten 1 bis 194 veröffentlicht wurden sowie im Internet unter www.bundesverfassungsgericht.de nachlesbar sind;

die heutige Bedeutung der Urteile liegt, kurz zusammengefasst, in Folgendem: Nach den Aussagen in den 4 Urteilen des BVerfG war das Konzept des Rentenüberleitungsgesetzes gescheitert. Unverzüglich gingen jedoch der Gesetzgeber, die Regierung und die Behörden, vor allem aber unter Führung des Bundessozialgerichts die Gerichte daran, die wesentlichen Aussagen der Urteile des BVerfG zu unterlaufen, um das gegen die Rechte und Interessen der Bürger, die Alterssicherungsansprüche in der DDR erworben hatten, gerichtete Konzept des Rentenüberleitungsgesetzes weitestgehend aufrecht zu erhalten. Darauf ist unter Leitung des heutigen Präsidenten, Prof. Dr. Papier, nun auch das Bundesverfassungsgericht eingeschwenkt. Diese Linie steht jedoch logisch, inhaltlich und juristisch im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Einigungsvertrages, des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zu den Entscheidungen des BVerfG von 1999, die den Betroffenen zahlreiche aktuelle Argumente und Aussagen liefern – vgl. z. B. auch die Mandanteninformation 12/06 -, um politisch wie auch juristisch, u. a. bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber auch bei den höchsten deutschen Gerichten selbst, die derzeitigen Positionen und Entscheidungen der deutschen Staatsgewalten Erfolg versprechend angreifen zu können.

2.       Mandanteninformation 10/98 vom 01.10.98 über unsere Strategie vor dem BVerfG und über den Verlauf der mündlichen Verhandlung beim BVerfG am 21.07.98.

3.       Mandanteninformation 12/98 vom 22.12.98 mit Informationen zur Vorbereitung auf die damals für März 1999 erwarteten Urteile des BVerfG und über die Entwicklung der Entscheidungspraxis der Sozialgerichtsbarkeit.

4.       Mandanteninformation 3/99 vom 17.03.99 über die weitere Verschiebung der Termins zur Urteilsverkündung des BVerfG auf das 2. Quartal 1999 sowie über Argumente für Forderungen gegenüber den Parlamenten und über eine positive Entscheidung des BVerfG vom 03.12.1998 über eine von uns für eine Wissenschaftler wegen der Rentenkürzungen und der Verweigerung angemessenen Rechtsschutzes eingereichte Verfassungsbeschwerde.

Die Anhänge 2 und 3 werden in den nächsten Wochen in die Veröffentlichung aufgenommen werden, Anhang 2 mit einer Übersicht über den Rechtsweg: Widerspruch, Klage, Berufung, Revision und Verfassungsbeschwerde, Anhang 3 mit einem Sachverzeichnis

 

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